#Schulministerin kündigt Konsequenzen an

Nach der Computer-Panne beim Abitur in Nordrhein-Westfalen will Schulministerin Dorothee Feller (CDU) umfangreiche Konsequenzen ziehen. So soll es den Lehrern künftig nicht erst am Vortag der Prüfungen möglich sein, die Unterlagen herunterzuladen, sondern bereits drei Tage davor. Durch den längeren Zeitraum zwischen Download und Prüfung habe man im Fall einer Störung deutlich mehr Zeit als…

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#Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. In Leipzig hat es am Samstag nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten erneut Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Bei einer Demonstration am…

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#Darum will der Staat an diese Daten

Brennstoff, Verbrauch, Art und Alter der Heizung – die Regierung will zusammentragen, wie geheizt wird. CDU und CSU kritisieren lautstark, Bauministerin Geywitz kontert. Heizungspranger und Heizungs-Stasi – die Rhetorik von CSU und CSU gegen das Gesetz zur Wärmeplanung ist rau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen Städte und Gemeinden…

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#Kretschmer verteidigt seine Vorschläge zur Asylpolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt weiter für einen neuen Asylkompromiss. „Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Helmut Kohl verhandelte mit der SPD-Opposition, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt“, erklärte Kretschmer am Donnerstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“. Die Welt habe sich seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden….

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#US-Konzern schließt Papierfabrik in Hessen

Die 190 Beschäftigten haben bis zuletzt auf eine Zukunft für ihren Betrieb gehofft, aber am Mittwochmittag hat sie die Nachricht ereilt: Der US-Konzern Glatfelter wird die traditionsreiche Papierfabrik im Niddaer Stadtteil Ober-Schmitten wie befürchtet schließen. Astrid Rasner, Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, bestätigte der F.A.Z. diese Information. Damit verliert die Stadt in der östlichen…

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#„Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so…

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#Extremismus: 30 Jahre Brandanschlag: Bundespräsident in Solingen erwartet

1993 zünden Rechtsradikale in Solingen ein Wohnhaus an. Fünf türkische Mädchen und Frauen sterben. Zum Jahrestag kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Gedenkveranstaltung in die Stadt. Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen wird an diesem Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Stadt erwartet. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), weitere Spitzen…

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#Migration: Faeser: Bund beobachtet Grenze

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht – derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz wachsender Kritik derzeit an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest – schließt sie aber für die Zukunft nicht völlig…

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