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„Heiliger Rundfunkbeitrag“ Die SPD bleibt mit ihrem Versuch, die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen deren Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in die ultrarechte Ecke zu rücken, nicht allein. Auch die Grünen haben das Potential der für Mitte Dezember anstehenden Abstimmung erkannt. Das Verhalten der CDU, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking im „Neuen Deutschland“,…
„Wie die Grünen bei ihrem Parteitag auf Loriot machten“ Ein bisschen enttäuscht waren wir schon von der Kuschelecke, mit der die Grünen auf ihrem Parteitag zeigen wollten, dass es wieder so gemütlich wird wie in den Siebzigern, wenn sie nächstes Jahr an die Macht kommen. Denn auf den Fotos an der Wand hinter dem Plüschsofa…
„Verfangen im grünen Filz“ Seit fast 30 Jahren führt die SPD in Rheinland-Pfalz die Landesregierung. Mitte März könnte sich das den Umfragen zufolge ändern. Helfen aus Sicht der CDU könnte dabei eine Affäre, die die Ampel-Koalition seit Monaten nicht hinter sich zu lassen vermag. Für diesen Freitag hatte die CDU angekündigt, über ein Misstrauensvotum im…
„Neuverschuldung steigt auf etwa 180 Milliarden Euro“ Die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der Hilfen für die betroffenen Betriebe bis Ende Dezember treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter in die Höhe. Das Defizit steigt nächstes Jahr nunmehr sogar in die Größenordnung von 180 Milliarden Euro. Das verlautete am Donnerstag aus dem Bundestag. Das wären nochmals 20…
„Polizei setzt Pfefferspray in Hildburghausen ein“ Im Corona-Hotspot-Landkreis Hildburghausen hat die Polizei mit Hilfe von Pfefferspray eine Protestkundgebung gegen die neuen Infektionsschutzregelungen aufgelöst. Rund 400 Menschen hatten sich trotz Ausgangsbeschränkungen am Mittwochabend auf dem Marktplatz versammelt. Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße: „So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne…
„Auf diese Corona-Regeln haben sich Kanzlerin und Länder geeinigt“ Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den…
„Staatsanwaltschaft beantragt, Ramelows Immunität aufzuheben“ Ihm wird Beleidigung vorgeworfen: der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität…
„Wo sich Bund und Länder heute noch einigen müssen“ Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Ein Beschlussentwurf, über die Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 19. Dezember als Termin für den Ferienbeginn. Zunächst hatte der Bund schon den 16.Dezember ins…
„Corona in Ostdeutschland: Hildburghausen schließt sich ein“ Letztlich währte der Streit zwischen Land und Landkreis nur wenige Tage. Am Montagabend einigten sich die Thüringer Landesregierung und der Hildburghausener Landrat Thomas Müller (CDU) zügig auf eine drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens in dem Landkreis. Er liegt südlich des Thüringer Waldes, unmittelbar an der Grenze zu Bayern….
„Niedersachsen zieht Weihnachtsferien-Beginn nun doch vor“ Diese Entscheidung wird man nicht nur unter infektiologischen Gesichtspunkten bewerten müssen: Das Land Niedersachsen hat am Dienstag mitgeteilt, dass der letzte Schultag vor Weihnachten nicht wie bisher geplant am Dienstag, dem 22. Dezember, stattfinden wird, sondern bereits am Freitag, dem 18. Dezember. Die längere Zeitspanne soll dazu dienen, das…