#Neuverschuldung steigt auf etwa 180 Milliarden Euro

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der Hilfen für die betroffenen Betriebe bis Ende Dezember treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter in die Höhe. Das Defizit steigt nächstes Jahr nunmehr sogar in die Größenordnung von 180 Milliarden Euro. Das verlautete am Donnerstag aus dem Bundestag. Das wären nochmals 20 Milliarden Euro mehr, als das Bundesfinanzministerium am Sonntag vorgezeichnet hatte – und fast doppelt so viel wie im Haushaltsentwurf vor gerade einmal zwei Monaten vorgesehen war.

Für die Überbrückungshilfen einschließlich Novemberhilfe, die teilweise erst 2021 ausgezahlt werden dürfte, waren bisher knapp 40 Milliarden Euro vorgesehen. Nun soll dieser Ansatz um die Hälfte erhöht werden. Abschließend berät der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag über die Vorlagen. Es wird damit gerechnet, dass das Ergebnis erst in den frühen Morgenstunden vorliegen wird.

Die Hoffnung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die Länder stärker finanziell einbinden zu können, haben sich zerschlagen. Der CDU-Politiker kritisierte am Donnerstag nochmals im Bundestag, dass der Bund die Entschädigungsleistungen für die Gastronomie und andere geschlossene Betriebe bisher allein trägt. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich finanziell in diese Sache einbringen“, sagte Brinkhaus im Bundestag. Es könne nicht sein, dass die Länder die Beschlüsse fassten und sich an der Unterstützung der betroffenen Betriebe dann nicht beteiligten. Dies müsse sich ändern.

Allein für November- und Dezemberhilfen 30 Milliarden Euro

Aber danach sieht es nicht aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als zufrieden. „Danke übrigens an der Stelle auch einmal dem Bund für die Hilfe, die geleistet wird.“ Nirgendwo in Europa werde eine solche Hilfe wie in Deutschland für die betroffenen Branchen geleistet.

„Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund“, hob der CSU-Politiker hervor. Für die Abgeordneten im Bund sei es gar nicht leicht, unglaubliche Summen aufzuwenden. Allein für die November- und Dezemberhilfen seien es jetzt am Ende 30 Milliarden Euro nur dafür. „Man stelle sich vor, was man für das Geld sonst hätte machen können. Dankeschön für diese Unterstützung, die jetzt da geleistet wird.“