#Merkel kündigt eigene Vorschläge für Corona-Schalte an

„Merkel kündigt eigene Vorschläge für Corona-Schalte an“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, aber zugleich eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am…

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#So will die Union den Schulen beim Geldausgeben helfen

„So will die Union den Schulen beim Geldausgeben helfen“ An einigen Standorten werden sich nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Mittwoch Hybridmodelle an weiterführenden Schulen nicht vermeiden lassen. Doch noch immer sind viele Schulen darauf unzureichend vorbereitet. Oft fehlen Breitbandanschlüsse oder Serverkapazitäten, die es möglich machen, den Unterricht für die Präsenzgruppe in…

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#Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei

„Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei“ Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat es am Dienstagmorgen abermals Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Laut „Bild“-Zeitung geht es um den Verdacht gegen neun weitere Polizisten. Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hatte sich zuvor ausgeweitet. Inzwischen gehe man…

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#Rundfunkbeitrag: Haseloff will nicht mit AfD kooperieren

„Rundfunkbeitrag: Haseloff will nicht mit AfD kooperieren“ © DOC RABE Media – stock.adobe.com Anzeige Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor…

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#Länder einigen sich auf Regeln für Weihnachten und Silvester

„Länder einigen sich auf Regeln für Weihnachten und Silvester“ Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben….

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#Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

„Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester“ Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben….

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#Länder wollen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängern

„Länder wollen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängern“ Hochgestellte Stühle im Fenster eines Berliner Restaurants: Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown wird voraussichtlich verlängert. Bild: ZB Der Teil-Lockdown wird voraussichtlich bis kurz vor Weihnachten andauern. In einer Schaltkonferenz einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Verlängerung bis zum 20. Dezember. Eine endgültige Entscheidung soll…

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#Rückkehr zum alten System

„Rückkehr zum alten System“ Am Mittwoch ist es schon wieder so weit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Länder treffen sich, um über den weiteren Umgang mit der Pandemie zu sprechen und dabei aller Voraussicht nach neue Beschlüsse zu fassen. In einem Beschlussentwurf, den das Land Berlin am Sonntag vorgelegt hat, ist zu…

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#Wer bald Frauen in den Vorstand berufen muss

„Wer bald Frauen in den Vorstand berufen muss“ Die von der Koalition am Freitagabend beschlossene Frauenquote in den Vorständen von Großunternehmen wird nach Aussagen des Justizministeriums für rund 70 Unternehmen gelten, rund 30 davon haben bislang noch keine Frau im Vorstand. Kern des Kompromisses ist, dass börsennotierte Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Mitarbeitern (in denen…

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