#Czaja will Startkapital von 10.000 Euro für jedes Kind

Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro vom Staat einführen. Das Geld solle dabei nicht direkt ausbezahlt werden, sondern sei „ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei ein…

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#In den Ländern kämpft die FDP ums Überleben

In Norderstedt liegt an diesem Abend Spargel auf den Tellern. Für viele der anwesenden FDP-Mitglieder ist es der erste in diesem Jahr, dazu gibt es Weinschorle und Bier. Trotzdem ist die Stimmung beim Treffen der Kommunalpolitiker durchwachsen: In wenigen Wochen steht in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl an, doch die Umfragen sind überschaubar. Bundesthemen dominierten, vor allem…

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#„Kann gut sein, dass die deutsch-türkische Community den Ausschlag gibt“

Frau Güler, Sie waren vergangene Woche im Erdbebengebiet in der Türkei. Wie ist die Lage dort zweieinhalb Monate nach der Katastrophe? Nur zwei Beispiele: In Antakya, einer Stadt mit einer wirklich beeindruckenden kulturellen, religiösen Geschichte, sind 90 Prozent des kulturellen Erbes zerstört. 90.000 Gebäude sind zerstört, mindestens 400.000 Menschen haben ihr Heim und 21.000 ihr…

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#Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union. Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt…

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#Für wen Sie bei der Bremen-Wahl stimmen sollten

Im Landtag, der in dem Stadtstaat Bremische Bürgerschaft heißt, hat derzeit die CDU die Mehrheit – das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD regiert trotzdem, in einer rot-grün-roten Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Ob die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff diesmal wieder vor der SPD landen wird, ist offen. Die Umfragen sagen…

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#Drogen: Justizministerin kritisiert geplante Cannabis-Freigabe

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante teilweise Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. „Die vorgelegten Eckpunkte lassen nicht erkennen, inwieweit der Schutz junger Menschen vor schädlichem Cannabiskonsum gewährleistet werden soll oder kann“, sagte Hoffmann in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der „Ärzte-Zeitung“ (online). Es sei wissenschaftlich…

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#Letztes AKW geht vom Netz

Neckarwestheim stand Jahrzehnte lang für Atomenergie made in Baden-Württemberg. Nun geht der Name in die Geschichte ein: Als Standort eines der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland, die jetzt vom Netz genommen werden und den Atomausstieg besiegeln. Die Atomkraftära endet am Samstag auch in Baden-Württemberg. Als letzter Meiler im Südwesten soll Block 2 in…

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#Historischer Tag: Atomkraft-Ende in Deutschland

Heute ist ein historischer Tag für die Energiepolitik in Deutschland – der Atomausstieg tritt in Kraft. Die Debatte über die Kernkraft schwelt dennoch weiter. Vor rund 62 Jahren ging das erste kommerzielle Atomkraftwerk in Deutschland in Betrieb – am Samstag sollen nun die drei verbliebenen Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Auch wenn…

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