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„Union und SPD uneins über Lobbyregister“ Die CDU/CSU hat scharf kritisiert, dass das Gesetz über ein Lobbyregister von der Tagesordnung des Bundestags in der kommenden Woche genommen wurde. „Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick…
„In der CDU wächst der Widerstand“ Die sprunghaft auf mehr als 11.000 gestiegene Zahl der Neuinfektionen in Deutschland war erst ein paar Stunden in der Welt, da meldete sich CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Wort. In einem Video-Gespräch mit Journalisten bekräftigte Blume den entschlossenen Kurs der CSU und vor allem des Vorsitzenden Markus Söder im Kampf…
„Die Corona-Lage ist ernst – aber nicht im Supermarkt“ Als die Bundeskanzlerin Ende September davor warnte, dass die tägliche Zahl der Corona-Infektionen zu Weihnachten mehr als 19.000 liegen könnte, wurde sie von vielen belächelt. Heute, rund 60 Tage vor Heiligabend, meldet das Robert-Koch-Institut 11.287 bestätigte Neuinfektionen – binnen eines Tages. Vor einigen Tagen sagte die Kanzlerin…
„Wie sehr hilft die Corona-App wirklich?“ Auf den ersten Blick ist sie ein Erfolg: Die Corona-App könnte vor allem den überlasteten Gesundheitsämtern helfen. Sie gibt aber nicht einmal acht Prozent des nachgewiesenen Infektionsgeschehens wieder. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie…
„AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag“ Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb in einem ziemlich einmaligen Vorgang Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung, eine…
„EU-Agrarreform: Eine Katastrophe mit Ansage“ Das Urteil der Umwelt- und Klimaschützer ist vernichtend. Der WWF spricht von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND von „vorgestriger Politik“, Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte“. Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt. In der Nacht zum Dienstag haben sich…
„EU-Agrarreform und Landwirtschaft: Eine Katastrophe mit Ansage“ Das Urteil der Umwelt- und Klimaschützer ist vernichtend. Der WWF spricht von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND von „vorgestriger Politik“, Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte“. Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt. In der Nacht zum Dienstag…
„EU-Staaten finden Einigung zur Agrarreform“ Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den…
„Welches Bundesland schlägt sich am besten?“ Wenn die Bundesländer in entscheidenden Fragen mal wieder in unterschiedliche Richtungen streben, wird in Deutschland gerne von einem Flickenteppich gesprochen. Viele Bürger sind dann unzufrieden. Seit Beginn der Corona-Pandemie hört man solchen Unmut in Gesprächen wieder vermehrt. Etwa dann, wenn etwa in Bayern andere Regeln gelten als in Berlin…
„Wen hält es noch in der Stadt?“ „Alles muss raus“, „Wir schließen“: Je länger die Corona-Krise andauert, desto häufiger sind Schilder wie diese in Deutschlands Innenstädten zu sehen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet damit, dass von den aktuell 450.000 Einzelhandelsgeschäften aus diesem Grund 50.000 aufgeben werden. Und das unter der Prämisse, dass die Politik nicht…