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„Linnemann warnt vor „immer größeren Drohkulissen““ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Carsten Linnemann (CDU) hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch „Drohkulissen“ im Kampf gegen die Pandemie den großen Teil der Bevölkerung zu bestrafen, der sich an die Regeln halte. „Ich habe selten solche Bauchschmerzen in einer politischen Debatte gehabt“, sagte…
„Seehofer will Extremismus bei der Polizei nun doch untersuchen“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun doch einer wissenschaftlichen Studie zugestimmt, die auch Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Nach längerem Zögern einigte sich Seehofer innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss. Der Minister sagte am Dienstag in Berlin, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten eine…
„EU-Minister einigen sich auf Ostsee-Fischfangquoten“ Deutsche Ostsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr deutlich weniger Hering fangen. Die erlaubte Fangmenge für den westlichen Hering wird im Jahr 2021 abermals gesenkt, wie aus einer Einigung der EU-Fischereiminister aus der Nacht zum Dienstag in Luxemburg hervorgeht. Umweltschützer reagierten positiv überrascht auf die Einigung der Minister. „Mit den Beschlüssen haben…
„Mit Fußball gegen den Corona-Herbst-Blues“ Sie geht wieder los, endlich: die Fußball-Champions-League! Die Freude über den Saisonstart an diesem Dienstag dürfte nicht nur unter eingefleischten Fans groß sein, verspricht er doch ein wenig Ablenkung im allgemeinen Corona-Herbst-Blues. Es tut sicherlich gut, einen Abend lang mal nicht über den jüngsten Anstieg der Infektionszahlen zu sprechen, sondern…
„Mehr Macht für Spahns Ministerium?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dauerhafte Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung. Das geht aus dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor. An sich waren Spahn weitgehende Eingriffsrechte nur bis Ende März 2021 zugebilligt worden, doch nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf…
„Berchtesgadener Land geht in den Lockdown“ Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im gesamten oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land von diesem Dienstag um 14 Uhr an strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das teilte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung…
„Hessen will Luft in Klassenräumen mit Geräten reinigen lassen“ In Klassenräumen, die sich nicht richtig durchlüften lassen, sollen nach den Plänen der hessischen Landesregierung Geräte zur Reinigung der Luft eingesetzt werden. Den Schulträgern werden dafür insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das hat das Corona-Kabinett entschieden, wie Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz…
„Söder kündigt eine Art regionalen „Lockdown“ an“ Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen „Lockdown“ verhängen. Es werde ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ geben, „das einem Lockdown entspricht“, sagte Söder am Montag nach einer virtuellen Vorstandssitzung der CSU. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam…
„Hessen schafft Beherbergungsverbot ab“ Hessen schafft das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab. Es habe sich nicht als zielführend erwiesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden zur Begründung. In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Diese Regel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es nicht bundesweit. Als Gebiete mit…
„Wie die Pandemie die Integration von Zuwanderern bedroht “ Der diesjährige Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sendet eine deutliche Botschaft: Wenn Zuwanderungsländer jetzt nicht aktiv gegensteuern, könnte die Corona-Pandemie in einer Integrationskrise münden. Menschen mit Migrationshintergrund litten am stärksten unter den Auswirkungen der Pandemie, sagte Thomas Liebig, Migrationsexperte der OECD, während…