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„Der CDU-Parteitag wird zur Machtfrage“ Unser Autor: Oliver Georgi Bild: Robert Wenkemann In der CDU-Parteispitze ist ein wahrer Machtkampf entbrannt, nun wird der Parteitag wohl doch verschoben. In Belarus ruft die Opposition zu einem Generalstreik aus. Was sonst wichtig wird, lesen Sie im F.A.Z. Newsletter für Deutschland. Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Zahlen sind bedrückend,…
„CDU-Präsenzparteitag im Dezember wird offenbar verschoben“ Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem…
„Die Partei des Wandels“ Geschichte wiederholt sich nicht, so sagt man. Und doch gibt es auch im Leben einer Partei Dinge, die sich wiederholen. So ist es der CDU nun schon zum dritten Mal in ihrer Geschichte nicht gelungen, die Nachfolge im Vorsitz der Partei nach einer langen Amtszeit abermals für eine längere Zeitspanne zu…
„Der grüne Traum vom Bundesverkehrsministerium“ Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen versuchte die Führung der hessischen Grünen am Samstag die eigene Schwäche in eine Stärke umzumünzen. Auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag stellte sie einen Antrag zur A49, in dem deren Ausbau als „unsinnig“ verurteilt, das eigene Verhalten gerechtfertigt und am Ende…
„Laschet will CDU-Wahlparteitag verschieben“ Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Wahlparteitag Anfang Dezember wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Was Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte reduzieren, wo es nur gehe. „Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden“,…
„Lockdown möglicherweise schon in wenigen Wochen“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich vor einem neuen Lockdown bereits in wenigen Wochen gewarnt und Bund und Länder zum Beschluss von weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. „Wenn es uns in den kommenden zwei bis drei Wochen nicht gelingt, die persönlichen Kontakte zu beschränken, werden die Zahlen in wenigen Wochen so…
„Die Basis will Merz“ Im Rennen um den CDU-Vorsitz steht Friedrich Merz einer Umfrage zufolge bei der Basis am höchsten im Kurs. Wenn die Parteimitglieder selbst wählen könnten, würden sich 45 Prozent für den früheren Bundestagsfraktionschef entscheiden, wie aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht, das am Samstag veröffentlicht wurde. 24 Prozent würden für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin…
„Brinkhaus: Regierung handelt nicht ohne das Parlament“ Im Streit über die Machtbefugnisse der Regierung in der Coronakrise hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) Kritik zurückgewiesen, das Parlament sei unzureichend in die Corona-Maßnamen der Bundesregierung einbezogen worden. „Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne…
„Altmaier macht Tempo bei neuen Corona-Hilfen “ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dringt auf eine rasche Entscheidung der Regierungskoalition für neue Corona-Hilfen. „Mir ist es wichtig, dass wir zielgerichtet Hilfen für diejenigen Branchen und Unternehmen verstärken, die in besonders starker Weise von der Corona-Pandemie betroffen sind“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Freitag. „Ich…
„Schäuble hält an Maskenpflicht im Bundestag fest“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Entscheidung, dass im Bundestag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend ist. Die Aufforderung von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion, Schäuble solle seine entsprechende Allgemeinverfügung zurückziehen, weist der Bundestagspräsident zurück, wie ein Sprecher des Parlaments der F.A.Z. am Freitag mitteilte. Zur Begründung wurde…