#Notfalls wird der CDU-Vorsitzende per Briefwahl bestimmt

„Notfalls wird der CDU-Vorsitzende per Briefwahl bestimmt“ Der Bundestag hat am Freitag die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Parteien im Notfall Personalwahlen auch ohne Präsenzveranstaltungen abhalten können. Durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen kann künftig der Bundestag im Fall von Pandemien, Naturkatastrophen oder Ähnlichem dem Bundesinnenminister erlauben, per Verordnung eine solche…

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#Merkel kündigt zusätzliche Beschränkungen für Corona-Hotspots an

„Merkel kündigt zusätzliche Beschränkungen für Corona-Hotspots an“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt, solle es eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und gegebenenfalls auch Sperrstunden…

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#Ärger am Bundesfinanzhof

„Ärger am Bundesfinanzhof“ Am Bundesfinanzhof (BFH) gibt es großen Ärger um die Nachfolge an der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts. Der hauseigene Richterverein wirft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, die Posten von Präsident und Vizepräsident mit zwei Juristen besetzen zu wollen, denen die richterliche Erfahrung an Bundesgerichten fehlt – und warnt vor Schaden für die…

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#Man sieht sich im Wald

„Man sieht sich im Wald“ „Ich bete jeden Morgen, dass hier nichts passiert“, sagt Katy Walther. Seit dem Beginn der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 in Nordhessen verbringt die 46 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Grünen jeden Tag im Dannenröder Forst. „Parlamentarische Beobachter“ nennen sich die Mandatsträger, die an Ort und Stelle schauen, wie…

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#Mehr als 4500 neue Corona-Fälle in Deutschland

„Mehr als 4500 neue Corona-Fälle in Deutschland“ Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 4516 neue Corona-Infektionen gemeldet. Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich angestiegen. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 314.660 Menschen in Deutschland nachweislich mit…

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#Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich

„Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich“ Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte…

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#Röttgen: „Schröders Verhalten erfüllt viele Deutsche mit Scham“

„Röttgen: „Schröders Verhalten erfüllt viele Deutsche mit Scham““ Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj steht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne weiter unter Beschuss. Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft“ stehe, beteilige sich im Fall Nawalnyj „an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung,…

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#Wieler warnt vor unkontrollierter Virus-Verbreitung

„Wieler warnt vor unkontrollierter Virus-Verbreitung“ Angesichts des deutlichen Anstiegs bei den Coronainfektionen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Menschen gemahnt, sich nicht für unverletzlich zu halten. Die Zahlen seien besorgniserregend, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Dies gelte besonders für die aktuelle, sprunghafte Steigerung auf mehr als 4000 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der…

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#Wieler warnt vor unkontrollierter Virus-Verbreitung

„Wieler warnt vor unkontrollierter Virus-Verbreitung“ Angesichts des deutlichen Anstiegs bei den Coronainfektionen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Menschen gemahnt, sich nicht für unverletzlich zu halten. Die Zahlen seien besorgniserregend, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Dies gelte besonders für die aktuelle, sprunghafte Steigerung auf mehr als 4000 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der…

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#Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten in etlichen Bundesländern

„Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten in etlichen Bundesländern“ Die Länder haben sich am Mittwoch in Abstimmung mit der Bundesregierung darauf geeinigt, der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit einem Beherbergungsverbot zu begegnen. Personen, die aus Gebieten in Deutschland kommen, in denen innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gemeldet wurden, dürfen demnach…

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