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„Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten“ Die Länder haben sich am Mittwoch in Abstimmung mit der Bundesregierung darauf geeinigt, der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit einem Beherbergungsverbot zu begegnen. Personen, die aus Gebieten in Deutschland kommen, in denen innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gemeldet wurden, dürfen demnach nicht mehr in…
„Bundesweites Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten“ Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, erfuhr die F.A.Z. in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Darin sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regelungen um…
„AfD-Abgeordnete verstoßen gegen Maskenpflicht“ Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der ersten Sitzung des Bundestags nach Anordnung der Maskenpflicht demonstrativ gegen diese Vorschrift verstoßen. Parlamentarier wie Armin Paul Hampel oder Beatrix von Storch betraten den Plenarsaal am Mittwoch vor Beginn der Sitzung ohne Mund-Nasen-Schutz und gingen so zur Abgeordnetenbank. Vorbildlich verhielt sich dagegen Fraktionschef Alexander Gauland, der…
„Juristin Martina Rosenberg soll MAD leiten“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer (CDU) hat eine neue Präsidentin für den Militärischen Abschirmdienst nominiert, Martina Rosenberg. Die Juristin arbeitet gegenwärtig als Bundeswehrdiziplinaranwältin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie folgt auf Christof Gramm, der vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet wird. Hintergrund des Personalwechsels sind eklatante Abwehrschwächen des Dienstes bei der Bekämpfung des…
„NRW-Innenminister will Studie zu Extremismus bei Polizei“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen lassen. Thema solle sein, warum sich einige Polizisten in ihrem Lebensalltag mehr zu einer Radikalisierung oder Extremismus hinbewegten, sagte der Minister am Mittwoch in der WDR 5-Sendung „Morgenecho“. Die Studie solle zügig in Angriff…
„Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele“ Das Europäische Parlament will den CO2-Ausstoß der Europäischen Union bis 2030 um 60 Prozent senken. Die Europaabgeordneten haben sich gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten mit einer am Ende überraschend klaren Mehrheit…
„Müller wehrt sich gegen Spahns Corona-Kritik“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Art der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Durchsetzung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert. „Dass Herr Spahn gestern eine traurige Geschichte erzählt, wie er in eine Berliner Kneipe geht und darum kämpfen muss, eine Maske tragen zu dürfen, das ist…
„Start-ups für Rechtsform-Revolution“ Junge Gründer fordern eine neue Rechtsform: Sie wollen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in „Verantwortungseigentum“. Dazu soll das deutsche Gesellschaftsrecht geändert werden. Was eher nach einer nüchterner Überlegung klingt, die allenfalls in juristischen Fachzirkeln leidenschaftlich diskutiert wird, hat schon illustre Unterstützer und ebenso vehemente Widersacher auf den Plan gerufen. Bernd Freytag Wirtschaftskorrespondent…
„SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen“ Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er sagte: „Wenn das die…
„Auflagen für Reisende: Urlaub in Quarantäne“ Vor kurzem noch hatten Politiker den Urlaub in deutschen Landen als verlockende Alternative zur Auslandsreise angepriesen. „Vielleicht schaffen wir es ja auch alle zusammen, mal für den Herbsturlaub und vielleicht auch gleich für den Weihnachtsurlaub mit, nicht so weit zu fahren, sondern einfach mal die Schönheit Deutschlands zu genießen“,…