#Auflagen für Reisende: Urlaub in Quarantäne

Vor kurzem noch hatten Politiker den Urlaub in deutschen Landen als verlockende Alternative zur Auslandsreise angepriesen. „Vielleicht schaffen wir es ja auch alle zusammen, mal für den Herbsturlaub und vielleicht auch gleich für den Weihnachtsurlaub mit, nicht so weit zu fahren, sondern einfach mal die Schönheit Deutschlands zu genießen“, hatte etwa Anfang September Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt. Nun wird aber auch die Planung von innerdeutschen Reisen knifflig. Denn zum einen überschreiten immer mehr Bezirke, Landkreise und Städte den entscheidenden Schwellenwert von 50 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Und zum anderen reagieren die Bundesländer ganz unterschiedlich auf Reisende aus eben diesen Regionen mit vielen Infizierten.

„Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich“, sagte am Dienstag Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Zeitschrift „Spiegel“. Gesundheitsminister Spahn hatte schon am Montag moniert, dass sogar einzelne Berliner Bezirke als Risikogebiet eingestuft werden – und so ein für den Bürger nahezu unüberschaubarer Flickenteppich entsteht.

Quarantäne verkürzen durch Tests

Die Kritik zielte vor allem auf Schleswig-Holstein, das besonders strenge Regeln hat. Viele Länder haben ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten erlassen, aber der Norden geht weiter. Das Land stuft derzeit die Städte Hamm und Remmscheid und die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiet ein. Den Landkreis Vechta stuft das Land nicht als Risikogebiet ein – trotz Überschreiten des Grenzwerts, weil der Ausbruch auf ein Altenheim zurückzuführen und deswegen klar begrenzbar sie.

Wer sich aber mehr als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat und ins Urlaubsland Schleswig-Holstein reisen will, muss sich beim Gesundheitsamt melden und 14 Tage in Quarantäne. Wer zwei negative Corona-Test im Abstand von mindestens fünf Tagen vorlegt, kann die Quarantäne verkürzen. Die Corona-Tests müssen selbst bezahlt werden – im Vergleich zu den Tests der Reiserückkehrer aus dem Ausland, die sind kostenlos.

Bußgelder bis zu 10.000 Euro

Systematisch kontrolliert – etwa an der Autobahn – wird aber nicht. Die Quarantäne wird meist telefonisch von Mitarbeitern der Gesundheitsämtern überwacht. Wird jemand etwa beim Nichteinhalten der Quarantäne erwischt, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

Allerdings ist aus Schleswig-Holstein zu hören, dass die Gesundheitsämter schon jetzt überlastet sind. Die strengen Regeln suggerieren ein Durchgreifen, von dem nicht an jeder Stelle gesprochen werden kann, weil es organisatorisch nicht durchzuhalten ist. Schleswig-Holstein ging es vor allem um ein Signal an die besonders betroffenen Regionen und Städte. Am Dienstagmittag war das Kabinett in Kiel kurz davor, die strengen Regeln zu streichen. Dann platzte die Aussage vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in die Sitzung. Er wolle eine bundeseinheitliche Regelung – lobte aber auch Schleswig-Holstein. An diesem Mittwochmorgen sprechen die Chefs der Staatskanzleien mal wieder über das Thema.

Die regeln könnten ad absurdum geführt werden

Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte am Dienstag, vieles spreche dafür, die Regelungen aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wo man ebenso streng wie im Norden vorgeht, auch in Bayern anzuwenden. Es solle aber zunächst versucht werden, zu einer „national halbwegs verbindlichen Sprachregelung“ zu kommen.

In Rheinland-Pfalz müssen etwa Reisende aus betroffenen Berliner Bezirken in der Regel in eine 14-Tage-Quarantäne. Aus dem Ministerium hieß es, es würden die gleichen Regelungen gelten, ob Luxemburg, das nahe Wiesbaden oder ein Berliner Bezirk nach den Kriterien des RKI zum Risikogebiet wird, also die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 übersteigt. Während jedoch Wiesbaden bei einem Wert von nur 21,2 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, stieg der Wert in Frankfurt auf 48,5.

Frankfurt führt die Sperrstunde ein

Wird Frankfurt also zum Risikogebiet, könnten die Regeln des Nachbarlandes ad absurdum geführt werden. Denn täglich pendeln Tausende aus Rheinland-Pfalz in die hessische Großstadt, etwa zum Flughafen. Mit den Regeln der Landesregierung wäre es trotzdem noch immer konform – denn Rheinland-Pfälzer müssen sich nur dann in Quarantäne begeben, wenn sie 72 Stunden in einem Risikogebiet waren. Umgekehrt gilt für Einreisende etwa aus Berlin, dass sie bis zu fünf Tage bleiben dürfen, wenn sie aus beruflichen Gründen unterwegs sind – nur Urlauber aus Hotspots möchte man offenbar abschrecken.

In Frankfurt geht Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) davon aus, dass die Stadt den Inzidenzwert von 50 in den kommenden Tagen übersteigen wird. Eine Reihe von Maßnahmen, auf die sich der Krisenstab der Stadt am Dienstag einigte, soll die Zahl der Infektionen jedoch reduzieren. Voraussichtlich von Freitag an und bis Ende kommender Woche werde außerdem für Gaststätten eine Sperrstunde in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr eingeführt, hieß es bei einer Pressekonferenz der Stadt. Im öffentlichen Raum – auf Plätzen, Straßen und Grünflächen – werde Alkoholkonsum verboten. Außerdem soll es eine Maskenpflicht in bestimmten Einkaufsstraßen geben; um welche es sich handelt, soll noch festgelegt werden. Nachdem es in Frankfurt nach Angaben des Gesundheitsamtes zunächst vor allem lokal begrenzte Ausbrüche gegeben hatte, fänden inzwischen zwei Drittel der Infektionen im Bereich des Alltagsleben statt. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen teilt auf Anfrage mit, dass es noch keine Maßnahmen ergriffen hat. Wie die Regeln des Lande umgesetzt werden sollen, darüber laufen noch Gespräche.