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Am 28. April wird Winfried Kretschmann in den oberschwäbischen Ort Maselheim fahren. Thema des Ausflugs: Abschied vom Amt. Elmar Braun, seit 32 Jahren Bürgermeister in Maselheim, räumt sein Büro und geht in den Ruhestand. Der Ort Riedlingen, wo Kretschmann aufwuchs, ist von Maselheim etwa 40 Kilometer entfernt. Kretschmann und Braun sind aber nicht nur geographisch…
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen am 15. April endgültig vom Netz gehen. Mehr als die Hälfte hält den Schritt einer Umfrage zufolge für falsch. Kurz vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit gegen den Schritt. Nach der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild…
Mit dem Beginn des Mitgliedervotums am Dienstag ist in der Berliner SPD der Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Koalition mit der CDU in die entscheidende Phase getreten. Bisher machten vor allem die Berliner Jusos, die mehr als ein Viertel der Mitglieder stellen, mit einer „No-Groko“-Kampagne von sich reden. Nun werben aktive und ehemalige SPD-Politiker…
Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. „Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“. Da helfe es auch nicht,…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll in der zukünftigen Berliner Landesregierung Senatorin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Berliner SPD. Giffey soll zudem Stellvertreterin des wahrscheinlich nächsten Regierenden Bürgermeisters, Berlins CDU-Chef Kai Wegner, werden. Den zweiten Stellvertreterposten im Rang eines Bürgermeisters soll der bisherige CDU-Generalsekretär Stefan Evers…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht wegen der von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in der Kritik. Die Bundesregierung müsse „endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung vom Montag. Paus jedoch arbeite offenbar…
Franziska Giffey, amtierende Bürgermeisterin von Berlin und Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, bei einem Interview zu den Koalitionsverhandlungen Bild: dpa Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fest. Nun bedarf es nur noch der Zustimmung durch die Parteien. Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf…
Ein Flüchtlingsgipfel der Brandenburger Landesregierung mit den Kommunen wird wegen eines internen Streits in der Koalition verschoben. Der nachgeholte Termin endet dann aber mit viel Kritik der Kommunen. Nun fordert die SPD Tempo von CDU und Grünen. Der Druck auf die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung für mehr Hilfen für die Kommunen wegen des Zuzugs…
In der modernen Legehennenzucht gelten die männlichen Küken als unwirtschaftlich, da sie weder Eier legen, noch genügend Fleisch ansetzen. Dass das kein „vernünftiger Grund“ für den Tod von jährlich rund 45 Millionen Küken ist, hatte das Bundesverwaltungsgericht schon 2019 entschieden. Seit Anfang 2022 ist das Kükentöten in Deutschland verboten. Entweder werden die männlichen Küken nun…
Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung…