#Bausenatorin statt Regierende Bürgermeisterin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll in der zukünftigen Berliner Landesregierung Senatorin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Berliner SPD. Giffey soll zudem Stellvertreterin des wahrscheinlich nächsten Regierenden Bürgermeisters, Berlins CDU-Chef Kai Wegner, werden. Den zweiten Stellvertreterposten im Rang eines Bürgermeisters soll der bisherige CDU-Generalsekretär Stefan Evers einnehmen. Evers soll Senator für Finanzen werden, wie die F.A.Z. erfuhr.

Am Montag stellten Wegner und Evers für die CDU, Giffey und der Ko-Landesvorsitzende Raed Saleh für die SPD den Koalitionsvertrag der beiden Parteien in Berlin vor. Über die Verteilung der Posten im Senat wurde aber Stillschweigen vereinbart, weil zunächst die SPD-Mitglieder in einer Befragung bis zum 21. April über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Das Ergebnis der Befragung wird am 23. April bekanntgegeben, am 24. April entscheidet dann ein Parteitag der Berliner CDU über die Annahme. Bei einem positivem Votum beider Parteien soll der Vertrag am 25. April unterzeichnet werden. Zwei Tage später könnte Wegner zum Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Polizei und Feuerwehr „den Rücken stärken“

Unter der Überschrift „Das Beste für Berlin“ hatten sich in Berlin CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der 132 Seiten umfasst und der F.A.Z. vorliegt. Der Vertrag nennt in der Präambel acht Aufgaben, die der neue Senat vor allem angehen will. Er will vorrangig die Verwaltung modernisieren, die in Berlin besonders schlecht funktioniert, die Stadt frühestmöglich in ein klimaneutrales Zeitalter führen, bezahlbaren Wohnraum schaffen sowie einen Schwerpunkt auf die Bildung legen, da es in Berlin seit vielen Jahren um die Schulen nicht gut bestellt ist.

Zudem bekennen sich beide Partner zu Berlin als „Stadt der Vielfalt“. Der Vertrag widmet sich auch der Sicherheit in der Stadt: „Es geht darum, unserer Polizei und unseren Rettungskräften den Rücken zu stärken und Straßen und Plätze für alle deutlich sauberer und sicherer zu machen.“ Der Vertrag trägt den Untertitel: „Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle.“

Beide Parteien werden jeweils fünf Senatsverwaltungen übernehmen; die CDU stellt den Regierenden Bürgermeister. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die CDU die Senatsverwaltungen für Finanzen, für Bildung, für Kultur, für Justiz sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übernimmt. Die Themen Modernisierung der Verwaltung, Digitalisierung und Europa werden direkt beim wahrscheinlich zukünftigen Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, in der Senatskanzlei angesiedelt.

Die SPD übernimmt die Ressorts für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit sowie für Integration, Arbeit und Soziales.