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Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Ziel ist es, schneller und effektiver zu werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, er habe die…
Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt – so schien es oft – und auch das Land litt vielfach an ihr. Mit einer dürftigen Bilanz ist sie allerdings nicht allein. War es Nostalgie, eine politische Spitze…
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat Fehler bei ihrer Einstellungspraxis für leitende politische Beamte eingeräumt, einerseits. Die Regierung nehme die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Die Sitzung war von CDU und FDP beantragt worden, nachdem ein Mitte März veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten…
So viel los war im Wohnzimmer von Barbara Kujawski schon länger nicht mehr. Sie steht im Flur ihrer Wohnung im Erdgeschoss einer Wohnanlage im Duisburger Süden, die dem Immobilienkonzern LEG gehört. Im Wohnzimmer nebenan schaut sich gerade die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an, womit Kujawski künftig heizen soll: Das Gerät an der Wand sieht…
„Kolmer und Benz bleiben im Wahlkampfmodus“ Das Feld hat sich gelichtet. Und am Ende eines langen Wahlkampfs konnten sich am Sonntag kurz vor 20 Uhr nur zwei der insgesamt zehn Bewerber, die den bisherigen Amtsinhaber Jochen Partsch (Die Grünen) als Darmstädter Oberbürgermeister beerben wollten, richtig freuen – und sich denn auch gegenseitig beglückwünschen. Michael Kolmer…
„Wenn CSU und Linke sich unterhaken“ Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der…
„Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel“ Ja, es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlamentes. Sicher ist der Bundestag mit dem Gesetz, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 festschreibt, dem Ziel…
„Schäuble beklagt „gezielten Angriff auf die CSU““ Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins…
„Abitur soll einheitlicher werden“ Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, die Rahmenvorgaben für die Gymnasiale Oberstufe weiter zu vereinheitlichen. Damit erfüllt sie einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das ihr im Jahr 2017 in seinem Urteil zum Numerus Clausus in Medizin mangelnde Vergleichbarkeit des Abiturs in den 16 Ländern attestiert und sie auf mehr…