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„Die Freiheit, die sie meinen“ Es kommt nicht so oft vor, dass es im Bundestag ums Grundsätzliche geht – meist gibt es schließlich ganz konkrete Vorhaben, Gesetze, Konflikte zu besprechen. Am Mittwochnachmittag aber diskutierten die Abgeordneten zu einer Frage, die grundsätzlicher kaum sein könnte: Wie viel Freiheit ist möglich, wie viele Verbote sind nötig? „Freiheit…
„„Ich finde das Verhalten der FDP beschämend““ Herr Abgeordneter, in Summe hat Deutschland die Zielwerte des Klimaschutzgesetzes eingehalten, schätzt das Umweltbundesamt. Ist die Klimapolitik der Ampel also auf dem richtigen Weg? Das täuscht leider. Wir haben die Werte nur eingehalten, weil die Industrie so viel weniger Energie verbraucht hat. Das lag an den hohen Energiekosten…
„Manch einem wird plötzlich mulmig“ Der Ausnahmeerfolg der CSU beruht zu einem Großteil auf ihrer Doppelrolle in der Bundes- und Landespolitik. In Bayern kann sie sich so als einzige Partei mit bundespolitischem Durchgriff gerieren, in Berlin überproportional viel für den Freistaat herausholen. Bis heute ist das vielen ein Ärgernis, auch in der Schwesterpartei CDU. Man…
„Kein Land wird verheizt“ Legte man sämtliche Gasleitungen in Deutschland hintereinander – wie weit käme man damit wohl? Bis weit hinter den Mond. Oder: einmal hin und fast die Hälfte wieder zurück. 511.000 Kilometer sind es, überraschend viele. Nun wäre Deutschland nicht Deutschland, wenn das Straßennetz nicht noch länger wäre: circa 830.000 Kilometer, davon 13.200…
„Oberbürgermeister von Kassel überrascht alle“ Die Oberbürgermeisterwahl in Kassel hat am Sonntag eine überraschende Wendungen genommen: Nachdem er es in die Stichwahl geschafft hat, erklärte der amtierende Oberbürgermeister Christian Geselle (parteilos), dass er zu der am 26. März geplanten Wahl nicht antreten werde. Er wolle seine Familie nicht weiter belasten, die Ereignisse der letzten Wochen hätten…
„Landesweite Stallpflicht wegen Vogelgrippe kein Thema“ Mal stirbt ein Graureiher, mal ein Turmfalke, tote Schwäne werden entdeckt – alle mit Vogelgrippe. Um die Seuche in den Griff zu kriegen, ordnen Kommunen im Südwesten die Stallpflicht an. Ist das auch landesweit nötig? Auch nach den jüngsten Ausbrüchen der Geflügelpest unter anderem im Rhein-Neckar-Kreis und…
„Die CDU sucht den Weg zurück ins Kanzleramt“ Friedrich Merz hat nur das Jahr 2023 reserviert für inhaltliche Debatten. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms soll im September vorliegen. Die Debatten hierüber sind Teil des Aufholprozesses. Der Anspruch ist es, das Programm aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren und mindestens zehn Punkte herauszuarbeiten, mit denen sich…
„Merz fordert Schwesig zum Rücktritt auf“ CDU-Chef Friedrich Merz glaubt nicht, dass sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, noch lange im Amt halten wird. Bild: dpa „Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“…
„Stichwahl zwischen OB-Kandidaten von CDU und SPD“ Die größten Städte in Hessen und Rheinland-Pfalz suchen einen neuen Oberbürgermeister. Während die beiden Bestpatzierten in Frankfurt noch in die Stichwahl müssen, ist die Entscheidung in Mainz gefallen. Eine Stichwahl wird über das neue Stadtoberhaupt von Frankfurt entscheiden. Beim ersten Wahlgang erhielt keiner der Kandidaten die…
„„Normalerweise gehe ich nicht wählen““ Der Mann mit dem Koffer und der E-Zigarette hat an diesem Morgen Glück, dass die Deutsche Bahn gewohnt unzuverlässig ist. Er wartet vor der Weißfrauenschule im Bahnhofsviertel, es ist 7.53 Uhr. Sein Zug fährt um 8.09 Uhr – eigentlich. „Jetzt hat er Verspätung, 8.16 Uhr sagt die App.“ Drinnen ist…