#Schröders Anwalt nennt Büroschließung verfassungswidrig

„Schröders Anwalt nennt Büroschließung verfassungswidrig“ Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro…

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#CDU stellt sich im Streit um Äußerung zur AfD hinter Merkel

„CDU stellt sich im Streit um Äußerung zur AfD hinter Merkel“ Die CDU hat sich im Streit über eine Äußerung von Angela Merkel zur AfD hinter die damalige Kanzlerin gestellt. „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren wir, unabhängig davon ob wir es teilen oder nicht“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Unabhängig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe…

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#Unterirdische Energiewende

„Unterirdische Energiewende“ Der hessische Landesverband der Klima Union spricht sich für den Ausbau der Geothermie aus, um den künftigen Energiebedarf zu decken. Doch die Technik steht noch am Anfang. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…

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#Rechtsextremist unterliegt bei Kommunalwahl in Thüringen

„Rechtsextremist unterliegt bei Kommunalwahl in Thüringen“ Nach der Bürgermeisterwahl in Thüringen stehen voraussichtlich in 26 von 325 Gemeinden in zwei Wochen Stichwahlen an. Dabei geht es noch an zwei Orten um hauptamtliche Posten, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Rund 210.000 Thüringer waren am Sonntag zum Wähler aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 51 Prozent…

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#80 Prozent der Stadtverordneten wollen Feldmann abwählen lassen 

„80 Prozent der Stadtverordneten wollen Feldmann abwählen lassen „ Das Frankfurter Stadtparlament hat sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gestellt und den SPD-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Sollte er sein Amt nicht „mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellen“, so der Beschluss, wollen die Stadtverordneten in der nächsten Plenarsitzung am 14….

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#Eine Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland

„Eine Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland“ Im Londoner Science Museum liegt eine leere Ampulle. Gleich daneben eine ebenso leere Spritze. Die beiden Ausstellungsstücke erinnern an die Corona-Impfung von Maggie Keenan. Im Dezember 2020 wurde sie als erster Mensch in Großbritannien mit dem Präparat von Biontech und Pfizer geimpft. Seitdem ist der Impfstoff von Biontech…

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#Zwischen Putin und Bratwurst

„Zwischen Putin und Bratwurst“ Als Friedrich Merz eintrifft, ist die Konkurrenz schon da. Die Jusos haben vor dem Gesellschaftshaus in Sonneberg ein selbstgemaltes Transparent entrollt, auf dem sie den CDU-Vorsitzende des Zuguckens beschuldigen, wie die Thüringer Union gemeinsam mit der AfD ins Bett geht. So jedenfalls ist wohl das mit einem Pfeil durchbohrte Herz zu…

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#Worum geht es im Streit um den Emissionshandel?

„Worum geht es im Streit um den Emissionshandel?“ Was stand zur Abstimmung? Das Europäische Parlament hat über acht Gesetze aus dem „Fit-for-55“-Klimapaket der Europäischen Kommission vom vergangenen Juli abgestimmt: angefangen vom Emissionshandel über die geplante CO2-Grenzabgabe bis hin zu Grenzwerten für Neuwagen. Mit den Gesetzen soll die EU den Ausstoß wie beschlossen bis 2030 um…

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#Merz setzt auf Thüringer Lösung ohne AfD

„Merz setzt auf Thüringer Lösung ohne AfD“ CDU-Parteichef Friedrich Merz gibt Mitte Mai eine Pressekonferenz. Bild: Michael Kappeler/dpa Die CDU könne „nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht“ , sagt Parteichef Friedrich Merz. Er hoffe auf eine Entscheidung, bei der die…

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#EU-Unterhändler einigen sich auf Geschlechterquote für Aufsichtsräte

„EU-Unterhändler einigen sich auf Geschlechterquote für Aufsichtsräte“ Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Konkret sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitgliedern Frauen sein, wie die…

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