Das Frankfurter Stadtparlament hat sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann gestellt und den SPD-Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Sollte er sein Amt nicht „mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellen“, so der Beschluss, wollen die Stadtverordneten in der nächsten Plenarsitzung am 14. Juli das Abwahlverfahren gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt einleiten. Grund für den Antrag, so heißt es darin, ist die in der vergangenen Woche vom Landgericht zugelassene Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann sowie „sein Fehlverhalten in den letzten Wochen“. Der Oberbürgermeister muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal vor Gericht verantworten.

Für den „Misstrauensantrag“ stimmten am Abend die Römerkoalition bestehend aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie die Fraktionen von CDU, AfD und BFF-BIG. Auch Jumas Medoff von IBF sprach sich für den Antrag aus. Damit votierten etwa 80 Prozent der Stadtverordneten, die erstmals seit der Pandemie wieder im Plenarsaal im Römer tagten, für den „Misstrauensantrag“. Dagegen stimmten, wie angekündigt, die sieben Mitglieder der Linken-Fraktion sowie die Fraktion Ökolinx-Elf und der Vertreter der Gartenpartei. Die Fraktion „Die Fraktion“ enthielt sich der Stimme. Linken-Fraktionschefin Dominike Pauli machte am Abend noch einmal deutlich, dass für ihre Fraktion die Unschuldsvermutung gelte, bis ein Gericht die Schuld des Oberbürgermeisters festgestellt habe.

Feldmann bietet Gespräche an

Feldmann hatte sich, zur Überraschung der Römerkoalition, gleich zu Beginn der Debatte selbst zu Wort gemeldet und dabei auf die gemeinsamen politischen Ziele verwiesen und sein Gesprächsangebot an die Koalition erneuert. Er hatte schon in den vergangenen Tagen das Gespräch gesucht, um – , wie es heißt – über einen selbstgewählten Ausstieg zu verhandeln. In der Plenarsitzung sagte er: Man könne ihm nicht für alles die Schuld in die Schuhe schieben. Gleichzeitig kündigte er an, bereit zu sein, „meine Rolle zu überdenken“. Er verwies auf den DGB-Vorschlag einer Mediation: „Das könnte ein weiterer Baustein sein.“

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis Feldmann abgesprochen, „Frankfurt angemessen zu repräsentieren“. Unter starkem Applaus der Stadtverordneten hatte Bakakis erklärt, dass Feldmann nicht länger Oberhaupt dieser Stadt bleiben könne. Die Stadt erlebe Feldmann als „übergriffig“, als einen Mann, der sich öffentlich frauenverachtend und entwürdigend äußere, „der meint, sich einfach nehmen zu können, was ihm eigentlich gar nicht zusteht“. Überrascht zeigte sich Bakakis über das am Mittwoch öffentlich gemachte Angebot von Feldmann, dass seine Tür jederzeit offen stehe und er, der Oberbürgermeister, zu Gesprächen bereit sei, um über Alternativen zur Abwahl zu sprechen. „Wir haben ja diese Gespräche geführt“, teilte Bakakis mit, „aber wir können uns nicht vorstellen, wie eine solche Alternative aussehen könnte.“

Die deutlichsten Worte für den ungewöhnlichen Schritt der Stadtverordneten fand in der Debatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Sie habe es sich nicht träumen lassen, „hier zu stehen und den sozialdemokratischen Oberbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern“, sagte sie. Obwohl sich die SPD seit Herbst 2019, als die ersten Anschuldigungen gegen Feldmann im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal bekannt wurden, dem Stadtoberhaupt gegenüber immer solidarisch verhalten habe, sei das Verhältnis zwischen Feldmann und der SPD-Fraktion immer schlechter geworden. Es habe nicht die von ihm angekündigte Transparenz und Offenheit gegeben. Das Teamplaying, das Magistrat, Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung in einer kommunalen Demokratie erfordere, „schwand dahin“. Die SPD, so Busch weiter, habe jeden Kommunikationsweg und jede „interne Eskalationsstufe ausgeschöpft“, um den Oberbürgermeister von einem Rücktritt zu überzeugen. „Leider müssen wir eingestehen: Das ist uns nicht gelungen.“ Inzwischen sei in der Stadt nur die Rede von Feldmann und dem AWO-Skandal. Alles andere trete in den Hintergrund.

„Bitte, tue das Richtige“

Und dann wandte sich Busch direkt an Feldmann, nahm Blickkontakt auf und forderte ihn explizit zum Rücktritt auf. „Mach den Weg frei für die Repräsentanz, die Frankfurt verdient, und die Sachpolitik zur ökologischen Wende, die unsere Stadt dringend braucht.“ Und weiter. „Bitte, tue das Richtige“ und „erspare uns allen eine unschöne Abwahlkampagne, noch mehr Politikmüdigkeit und die unnötige Ausgabe von mindestens 1,5 Millionen Euro“. Diese Summe wird für das Abwahlverfahren veranschlagt. Denn der 63 Jahre alte Feldmann, der zweimal von den Frankfurtern ins Amt gewählt wurde, muss auch von diesen wieder abgewählt werden, und zwar mit einer Mehrheit von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten.

Yannick Schwander, stellvertretender CDU-Fraktionschef, ist überzeugt, dass allein der Korruptionsverdacht hätte ausreichen müssen, damit Feldmann Konsequenzen ziehe. FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün warf Feldmann vor, eigene Ankündigungen nie eingehalten zu haben. „Deshalb werden wir Peter Feldmann am 14. Juli abwählen.“ Volt-Fraktionschef Martin Huber warf Feldmann „Realitätsverlust“ vor. Die Frankfurter hätten ihn zweimal gewählt, nicht aber einen „unersetzlichen König von Frankfurt.“