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„Verdi nimmt Einigung für Unikliniken an“ Der bisher längste Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen ist zu Ende. Die Verdi-Tarifkommission akzeptierte am Dienstag ein in der Nacht zuvor mit den Arbeitgebern ausgehandeltes Eckpunktepapier, das schrittweise vom 1. Januar 2023 an umgesetzt werden soll, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mitteilten. Die Streiks werden ab Mittwoch beendet. Das Eckpunktepapier sieht…
„Doch ein Neubau?“ Der Ukraine-Krieg kostet nicht nur viele Menschen täglich das Leben, er zerstört auch Projekte, die von Kiew einige tausend Kilometer entfernt sind und auf den ersten Blick mit Wladimir Putins Imperialismus nichts zu tun haben. Ein Beispiel hierfür ist die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper, des nach eigener Darstellung größten Dreispartenhauses der Welt….
„Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?“ Die Wahlrechtsreform des baden-württembergischen Landtags könnte zu einer Parlamentsvergrößerung und pro Legislaturperiode zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Das geht aus einer Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und aus Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer hervor. „Gerade jetzt, wo wir vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und…
„Mehrheit will Feldmann sofort abwählen“ Die Koalition im Frankfurter Römer wird am Donnerstag in der Sitzung des Stadtparlaments über den Antrag auf Abwahl des umstrittenen und unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abstimmen lassen. Das haben am Mittwochabend die vier Fraktionen der Koalition mitgeteilt. Erhält der Antrag in der Sitzung die erforderliche Zweidrittelmehrheit,…
„ARD-Sommerinterview: Söder sieht aktuell keine CSU-Chance auf Kanzlerkandidatur“ Es hat noch nie „für einen Bayern im Kanzleramt gereicht“, wie CSU-Chef Markus Söder es im ARD-Sommerinterview ausdrückt. In naher Zukunft sieht er auch nicht, dass sich das ändern wird. CSU-Chef Markus Söder sieht für sich und die CSU derzeit keine Chance auf eine Kanzlerkandidatur…
„Finanzminister: Lehfeldt und Lindner feiern Promi-Hochzeit auf Sylt“ Die Hochzeitssause von Christian Lindner und Franca Lehfeldt auf Sylt erreichte am Samstag ihren Höhepunkt. Das Paar strahlt, die Polit-Promis gratulieren – aber auch kritische Stimmen werden lauter. Die Hochzeitssause geht weiter: Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) und die Journalistin Franca Lehfeldt (33) haben am…
„Sylt: Lehfeldt und Lindner feiern Promi-Hochzeit auf Sylt“ Erst Standesamt, jetzt Kirche: Die Hochzeitssause von Christian Lindner und Franca Lehfeldt auf Sylt erreichte am Samstag ihren Höhepunkt. Aber auch Kritik wurde lauter. Die Hochzeitssause geht weiter: Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) und die Journalistin Franca Lehfeldt (33) haben am Samstagnachmittag in der Kirche…
„Friedrich Merz kommt im Privatjet“ Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Journalistin Franca Lehfeldt geht ihre dreitägige Hochzeit am Samstag mit einer kirchlichen Trauung weiter: Medienberichten zufolge in der St. Severin-Kirche in Keitum. Anschließend soll in der „Sansibar“ gefeiert werden. Auf der Gästeliste steht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch CDU-Parteichef Friedrich Merz. Seine…
„Union: documenta-Eklatlückenlos aufklären – Antrag gescheitert“ Während sich die documenta zum Publikumserfolg entwickelt, beschäftigt der Antisemitismus-Eklat weiter die Verantwortlichen. Nach der Bundestagsdebatte gehen die Blicke wieder nach Kassel. Nach dem Scheitern von zwei Anträgen im Bundestag richtet sich die Aufmerksamkeit um die Aufarbeitung des Antisemitismus-Eklats zu Beginn der documenta zunächst wieder nach Kassel….
„Grünes Licht für Kohlekraftwerke als Gas-Ersatz“ Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an…