Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. CDU und Grüne bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. „Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“

Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Konkret wollen CDU und Grüne in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Photovoltaik geeigneten Flächen nutzen. Die umstrittene Mindestabstandsregelung von Windrädern zu Wohnbebauungen soll geprüft und „wenn notwendig“ geändert werden. Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.

„Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“ Wüst dankte den Grünen für „konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen.“ Er fügte hinzu: „Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: „Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.“ CDU und Grüne hätten „gemeinsam eine belastbare Grundlage“ erarbeiten können. „Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.“ Neubaur empfahl den Grünen „deshalb selbstbewusst, am kommenden Sonntag Koalitionsverhandlungen zuzustimmen“.

Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

CDU und Grüne waren am vergangenen Dienstagnachmittag erstmals zu Sondierungsgesprächen in Düsseldorf zusammengekommen. Schauplatz des Austarierens beider politischen Vorstellungen: der „Malkasten“ am Düsseldorfer Hofgarten. Der Künstlerverein wurde 1848 nach der Märzrevolution gegründet und ist der eigenen Philosophie nach ein Ort des politischen und künstlerischen Nebeneinanders jeder Couleur. Neubaur hatte vor den Gesprächen gesagt, dass die hohe Zustimmung für ihre Partei auch Verantwortung mit sich bringe. Man müsse den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden.

Wüst hatte sich metaphorisch ausgedrückt: „Sondieren heißt ja, einen Rahmen zu bauen, in dem man dann später ein gemeinsames Bild malt“, sagte der amtierende Ministerpräsident mit Blick auf den Ort des schwarz-grünen Zusammenkommens. Dass Nordrhein-Westfalen erstmals in seiner Geschichte auf ein solches Bündnis zusteuert, war schon kurz nach der Wahl vor rund zwei Wochen klargeworden. Beide Parteien wollten ihre Mitglieder und Wähler aber behutsam an die neue Partnerschaft heranführen, denn die Basis beider wünscht sich eigentlich andere Koalitionen. Während die Grünen in NRW als eher linksorientiert gelten und deswegen eine SPD-Partnerschaft bevorzugen, sind CDU und FDP sich näher als CDU und Grüne.