Nachrichten

#Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage

„Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage“

So schnell kann es gehen. Nach der Bundestagwahl – es ist erst acht Monate her – hatte die SPD noch mit Abscheu kommentiert, dass der geschwächte Zweitplatzierte, die am Laschet-Söder-Machtkampf gescheiterte CDU/CSU, den Regierungsauftrag doch noch für sich reklamieren könnte. Jetzt ist sie im bevölkerungsreichsten Bundesland noch deutlicher zweitplatziert und geschwächt – aber die SPD bastelte schon am Wahlabend an einem Auftrag, der ihr die Regierungsbildung zuweist. Wie wäre es mit: Mehr Fortschritt wagen!? Die Ampelmission könnte eine Wiederbelebung durch NRW gut vertragen, nachdem sie durch Pandemie und Ukrainekrieg in Vergessenheit geraten ist und das „Leadership“ des Merkel-Nachfolgers Olaf Scholz gleich mit.

Ein Erfolg für die CDU wäre für die Bundesregierung zudem ein Menetekel. In NRW wiegt ein Wahlsieg für die CDU gleich mehrfach. Sie konnte nicht darauf rechnen, dass sich für Hendrik Wüst ein Scholz-, Günther- oder Rehlinger-Effekt einstellt, also ein Bonus für die starke populäre Figur, die Wähler überzeugt, egal, in welcher Partei sie oder er ist. Dafür war Wüst zu kurz im Amt und hatte zuvor zu wenig geglänzt. Dennoch ist es ihm gelungen, das CDU-Ergebnis mit Armin Laschet an der Spitze von vor fünf Jahren zu verbessern. Das wird auch Laschet, da Wüst schließlich „sein“ Mann ist, noch als Erfolg für sich verbuchen.

Die zweite Seite des CDU-Erfolgs ist das Land, in dem er erreicht wurde. NRW war und ist für die CDU nur schwierig zu gewinnen. Wüst übertraf aber nicht nur Laschets Wahlsieg, sondern auch den von Jürgen Rüttgers, dem CDU-Ministerpräsidenten, dem es nicht gelungen war, sich in Düsseldorf über eine Wahlperiode hinweg zu halten. Das macht Wüsts Wahlerfolg wiederum so einzigartig – und rückblickend die Niederlage der CDU in der Bundestagswahl nicht zum Signal einer Epochenwende, sondern zu einem labilen Glücksfall für die SPD.

Was spricht für die Ampel, was für Schwarz-Grün?

Den Wahlsieg hat die CDU allerdings nicht allein sich selbst zu verdanken. Gleich in seiner ersten Stellungnahme am Wahlabend ging Wüst darauf ein, indem er sich nicht nur bei der eigenen Partei bedankte, sondern beim großen Wahlverlierer, der FDP. Laschet wäre ohne sie 2017 nicht an die Macht gekommen und Wüst profitierte jetzt von der liberalen Wählerwanderung in Richtung CDU. In den nächsten Tagen wird er seinen Koalitionspartner allerdings mehr fürchten als bemitleiden.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Denn nicht nur die Grünen haben es nach ihrem fulminanten Aufschwung in der Hand, wer künftig in NRW regiert. Die Frage ist, ob sie das, wie im Bund, im Verein mit der FDP tun wollen. Auf die Liberalen sind sie angewiesen, wenn Grüne und SPD eine Ampelkoalition schmieden wollen. Schon am Wahlabend gab die SPD-Führung in Berlin und Düsseldorf dafür die Begründung vor: Die CDU habe zwar zugelegt, aber Wüsts Regierung, die schwarz-gelbe Koalition, sei abgewählt. Darin steckt der Versuch, den Glücksfall der Bundestagswahl doch noch in das Mitte-links-Projekt zu verwandeln, das in den Koalitionsverhandlungen zur Schau getragen worden war.

Aber kann die FDP dabei mitspielen? Ihre Beteiligung an der Ampelkoalition wurde bislang nicht belohnt. Es stehen zwar im Bund noch eine Reihe von Entscheidungen an, in denen sie sich wieder profilieren kann. Aber der Grundakkord für die Wahlperiode ist gelegt, und da ist zu wenig von der FDP zu hören. Gewählt wurde sie schließlich nicht nur für gesellschaftspolitische Lieblingsprojekte, die sie mit den Grünen verbindet, sondern für wirtschaftspolitische Vernunft. Da strampelt Christian Lindner bislang vergeblich – wie man auch in NRW sieht – gegen Robert Habeck.

Also Schwarz-Grün? Die CDU hat zuletzt alles getan, um den Grünen diesen Weg schmackhaft zu machen. Grünen-Politiker wurden hofiert, Lindner kritisiert. Die Vorsätze nach dem tiefen Sturz in der Bundestagswahl, sich in der politischen Mitte gegen SPD und Grüne programmatisch zu profilieren, wurden erst einmal zurückgestellt. In Kiel riskiert die CDU sogar, die FDP, eigentlich ihre natürliche Partnerin, vor den Kopf zu stoßen.

Die Grünen wiederum müssen sich fragen, ob angesichts der Spannungen in der Ampelkoalition eine Jamaika-Koalition nicht die bessere Lösung gewesen wäre. Sie könnten aus NRW das Signal nach Berlin senden: Es geht auch, vielleicht sogar besser, mit der CDU.

Wenn die Grünen das aber tun, womöglich in zwei Bundesländern gleichzeitig, werden sie die Koalition in Berlin nicht mehr ohne Umschweife zu ihrem Herzensanliegen erklären können. Das geht nur, wenn sie die Bundestagsfraktion und das Adenauer-Haus im Vergleich zu den CDU-Landesverbänden als „von gestern“ darstellen. Friedrich Merz wird es jedenfalls aufmerksam verfolgen müssen, dass nicht er als Mann der Zukunft gehandelt wird, sondern ein Wahlsieger der CDU nach dem anderen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!