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„Sachsen plant rigorose Einschränkungen für Ungeimpfte“ Es kommt selten vor, dass Legislative und Exekutive gemeinsam vor die Presse treten. Doch besondere Situationen brauchten besondere Maßnahmen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Freitagabend in Dresden gemeinsam mit den Partnern von Grünen und SPD aus Landtag und Regierung die Pläne seiner Koalition vorstellte, die bereits…
„Spahn schließt weitere Lockdowns nicht aus“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich einen neuerlichen Lockdown vorstellen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Wir sind in einer Lage, wo wir nichts ausschließen sollten“, sagte Spahn am Freitag in Berlin auf die Frage, ob Deutschland, das gesamte öffentliche Leben wieder herunterfahren könnte, wie es Österreich angekündigt hat….
„Neuer Zündstoff in der emotionalen Impf-Debatte“ Der Vorstoß der Länderchefs für ein Spielverbot für ungeimpfte Fußballspieler bringt Profis wie Joshua Kimmich und ihre Klubs noch mehr in Bedrängnis. In der emotionalen Debatte um die Vorbildwirkung des Fußballs in der Corona-Pandemie birgt das Vorhaben der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, eine 2-G-Regel auch für die Fußballbranche zu prüfen,…
„Ungeimpften Profisportlern droht ein Spielverbot“ Ungeimpften Fußballprofis wie Nationalspieler Joshua Kimmich könnte bei anhaltend kritischer Corona-Lage ein Spielverbot drohen. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien sich am Donnerstag „sehr schnell einig“ gewesen, „wenn Zuschauer im Stadion 2 G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Profis gelten soll“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)…
„Hessen führt flächendeckend 2-G-Regel ein“ Ab Mitte nächster Woche wird in Hessen die 2-G-Regel gelten. Demnach werden ab einer Hospitalisierungsrate von drei Corona-Patienten in Kliniken auf 100.000 Einwohner nur noch Geimpfte oder Genesene (2 G) Zutritt etwa zu Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie oder körpernahen Dienstleistungen erhalten. Zudem wird es eine Impfpflicht für medizinisches Personal in…
„Freier Austausch zwischen Whatsapp, Signal und Co.“ Die Tech-Riesen müssen sich auf eine schärfere Kontrolle durch die EU einstellen. Nach der Grundsatzeinigung der Mitgliedstaaten steht nun auch im EU-Parlament ein Kompromiss zum geplanten Gesetz für digitale Märkte (DMA). Da beide in den grundsätzlichen Punkten nicht allzu weit auseinanderliegen, rückt eine schnelle Verabschiedung der neuen Auflagen…
„Schlagabtausch um die Corona-Politik“ Die Bundesregierung der großen Koalition ist noch geschäftsführend im Amt, aber am Donnerstag war im Bundestag zu beobachten, dass die Fraktionen schon in ihren neuen Rollen angekommen sind. Es ging um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittag verabschiedet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die…
„Corona-Wirtschaftshilfen bis Mitte 2022 verlängert“ Deutschland kann Unternehmen in der Corona-Krise weitere Staatshilfen gewähren. Die Europäische Kommission habe am Donnerstag das entsprechende Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. „Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen…
„Steuerberater am Limit: Keine Zeit für Corona-Hilfsanträge“ Die Angst ist zurück: Ein Bundesland nach dem anderen führt die 2-G-Regel in Restaurants, Fitnessstudios und Kinos ein. An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten, wie sich eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern lässt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt schon für das Modell „2-G+“ –…
„„Wir waren noch nie so beunruhigt““ Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. „Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael…