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„Tun die Länder alles, was sie können?“ Die Karlsruher Richter haben der Politik die Entscheidung nicht abgenommen, aus welchem Arsenal sich Bund und Länder künftig bedienen können, um die Pandemie zu bekämpfen. Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die schon im Sommer ausgelaufen war, wiesen sie am Dienstag endgültig zurück. Damit liegt der Ball wieder bei…
„Das Saarland hat seinen Vorsprung verspielt“ Im kleinen Saarland sieht man sich als Vorreiter in der Corona-Politik. Im Frühjahr galt das für Lockerungen. Da erklärte sich das Land insgesamt zum Modellversuch, führte ein Ampelsystem ein und nahm Einschränkungen zurück. Das kam zwar verfrüht und musste teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Doch ähnliche Modelle folgten in…
„CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab“ Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster. Bild: dpa Der Generalsekretär der CDU wirft den Ampel-Parteien vor, Ideen vorgelegt zu haben, „deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“. Das Wahlrecht gehöre aus seiner Sicht an die Volljährigkeit gekoppelt. Die CDU lehnt die von der künftigen…
„Merz will „Anwalt der jungen Generation sein““ Auf einer Veranstaltung in Frankfurt haben sich die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz am Samstagabend dem Parteinachwuchs gestellt. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun beantworteten in einem Studio Fragen, die entweder online oder per Videokonferenz von Mitgliedern der Jungen Union (JU)…
„Coronavirus: Das Corona-Update vom 27. November“ Jeden Tag laufen etliche Nachrichten zum Coronavirus über den Ticker. Wir sammeln an dieser Stelle alles, was heute wichtig ist – mit besonderem Blick auf Bayern und unsere Region. Die neue Omikron-Variante aus Südafrika ist wohl schon in Deutschland angekommen. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen,…
„Kein Stallgeruch, aber Promi und Pragmatiker“ Als Deutschlands Landwirte am Freitag aufwachten, staunten sie nicht schlecht: Dass der Verkehrspolitiker Cem Özdemir nun für die Grünen das Landwirtschaftsministerium übernimmt und nicht der Agrarpolitiker Toni Hofreiter, hatte in der Branche kaum jemand erwartet. Bauernpräsident Joachim Rukwied zeigte sich aber zufrieden damit, wie dieser Machtkampf innerhalb der Grünen…
„CDU wirft Ampel Linkskurs vor“ Es gibt ein neues Modewort im politischen Schlagabtausch: „links-gelb“. CDU-Abgeordnete wie der Innenpolitiker Thorsten Frei oder der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak haben den Begriff benutzt, um ihre Kritik am Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einzuleiten. Nun würden weder Sozialdemokraten noch Grüne bestreiten, linke Parteien zu sein, und die…
„Das neue Ziel heißt Endemie“ Nach fast zwei Jahren Pandemie und angesichts von Inzidenzen, die in den Himmel zu wachsen scheinen, stellen sich in diesem Herbst immer mehr Menschen die Fragen: Wohin soll das noch führen? Ist nach der Welle einfach nur vor der nächsten Welle? Lucia Schmidt Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen…
„Laschet gratuliert Ampel zu Stil und Form“ Armin Laschet im Oktober in Düsseldorf. Der gescheiterte Unionskandidat bewies sich als guter Verlierer. Bild: dpa Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bewies sich als guter Verlierer und erntete dafür viel Anerkennung. „So geht faire Opposition. Hut ab“, twitterte etwa Arbeitsminister Hubertus Heil. Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat…
„„Sie sind der, der immer zu uns Frauen gestanden hat““ Bei der letzten Wahl zum CDU-Vorsitz musste sich Norbert Röttgen gleich im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz und Armin Laschet geschlagen geben. Nun tritt er wieder an. Am Mittwochabend stellte er sich bei einer im Internet ausgestrahlten Kandidatenvorstellung den Fragen der CDU-Mitglieder. Diese machten deutlich:…