#Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu schneller Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge – und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von…

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#Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt…

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#Wie Lindner vom Misstrauen profitiert

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet. Um zu wissen, wie es um Christian Lindner in diesem Jahr steht, muss man vielleicht zurückgehen bis zum vorigen Sommer. Es war ein lauer Sommerabend auf der Dachterrasse eines Hotels im beschaulichen Heidelberg. Lindners Kollege aus dem Wirtschaftsressort, der grüne Vizekanzler…

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#Etat: Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise – kommt jetzt bald der Durchbruch? Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf heute vertagt. Über den Verlauf…

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#Ökonomen warnen vor neuer Schuldenkrise

Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen. Es ist eine Erinnerung an den Bundesfinanzminister, die Christian Lindner bekannt vorkommen dürfte: „Besser keine als eine schlechte Reform der europäischen Fiskalregeln!“ Mit dieser Parole hat der Kronberger Kreis, eine Gruppe…

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#Verzicht auf Steuererhöhungen auf dem Prüfstand

Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der…

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#Ende der Energiepreisbremsen: „Das geht so nicht“

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden. Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte am Sonntagabend…

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#Bund blockiert Bahn-Milliarden

Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden. Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden. Das Haushaltschaos der Ampelregierung ist eine Gefahr für die Schieneninfrastruktur in Deutschland. Kaum etwas ist derzeit so sanierungsbedürftig wie das 34.000 Kilometer lange Schienennetz: Defekte Betonschwellen, ramponierte Gleise, veraltete Stellwerke, verlotterte Bahnhöfe…

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#Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet,…

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#Was Sie über die Haushaltskrise der Ampel jetzt wissen müssen

Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden. Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht. Weshalb tut sich die Regierung so schwer, die fehlenden Milliarden aufzutreiben? Das Bundesverfassungsgericht hat formal nur über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geurteilt, mit dem die Ampel rückwirkend 60 Milliarden…

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