#Ende der Energiepreisbremsen: „Das geht so nicht“
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SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben: Das geht so nicht.“ Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor.
Lindner hatte am Freitag in einem Interview erklärt, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Regierung nun Milliarden fehlen. Davon sind auch zahlreiche weitere Vorhaben betroffen.
„Wir sollten nicht über einzelne Verkündungen von einzelnen Ministern jetzt diese schwierige Debatte in den nächsten Wochen führen“, mahnte Klingbeil. „Es braucht jetzt ein Gesamtpaket. Daran muss gearbeitet werden, und wenn das fertig ist, kann es verkündet werden.“
Die Linke kritisiert Schuldenbremse als Investitionsbremse
Die Linksfraktion fordert unterdessen in einem Bundestagsantrag die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2024. „Die Streichung von Ausgaben aus den Sondervermögen als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil würde die wirtschaftliche Rezession und den Investitionsrückstand dramatisch verschärfen“, heißt es in dem Antrag, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag zitierten.
Zudem beeinträchtige die Unsicherheit über die fiskalischen Möglichkeiten des Staates die Fähigkeit, bei Wirtschaftskrisen einzugreifen und mit Garantien, Beteiligungen oder direkten Zuschüssen die Wirtschaft zu stabilisieren und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährde und die soziale Spaltung vertiefe. Nötig sei nicht nur die Aussetzung der Schuldenbremse, sondern auch eine Besteuerung „obszönen Reichtums“ zum Beispiel durch eine Reform der Erbschaftsteuer.
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