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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmt die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts 2024 ein. Jede einzelne Ausgabe werde auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten werden, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Stand jetzt werde es 2024 bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben. „Diese…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht wegen der von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in der Kritik. Die Bundesregierung müsse „endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung vom Montag. Paus jedoch arbeite offenbar…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“. „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, sagte…
Es war eine Pause, die den Stress noch erhöhte, aber sie hatte aus Sicht von Sozial- und Freidemokraten auch etwas Lehrreiches. Kanzler Olaf Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck und der in der Verfassung nicht vorgesehene Vize-Vizekanzler Christian Lindner mussten die am Ende mehr als dreißigstündigen Beratungen des deutschen Koalitionsausschusses für einen halben Tag unterbrechen, um…
Es ist, als habe man den Klienten einer erfolgreichen Therapiesitzung bei der Manöverkritik zugeschaut. Wir sind jetzt einiger als je zuvor, wollen einander nicht mehr weh tun – das war die Mitteilung bei „Maybrit Illner“ nach der Einigung im Koalitionsausschuss neulich in Fragen der Klima- und Infrastrukturpolitik. Aber liegt bei dieser Einigung nicht noch etwas…
Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…
An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg – nun liegen die Ergebnisse vor. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“…
Auch nach 2035 darf die Industrie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Was durch den Kompromiss vereinbart wurde. Es war der erfolgreichste Monat für E-Autos in Deutschland: Jeder dritte neu zugelassene Pkw hatte im Dezember keinen Diesel- oder Benzinmotor, sondern eine große Batterie im Fahrzeugboden. Inzwischen hat sich die…
„Der FDP-Mann für die Attacken“ Wenn Wolfgang Kubicki irgendwo auftritt, wo normale Leute sind, kriegt er immer diesen einen Satz zu hören. „Bleib so, wie du bist!“ So erzählt Kubicki es selbst, und daraus kann man verschiedene Schlüsse ziehen. Einerseits könnte man es als einen Beleg für Kubickis Eitelkeit sehen, andererseits als Beweis dafür, dass…
„Der Finanzminister spart bei sich selbst“ Politiker, die Wasser predigen, sehen schlecht aus mit dem Weinglas in der Hand. Insofern ist es nur konsequent, dass der Chefwasserprediger der Bundesregierung, Finanzminister Christian Lindner (FDP), nun auch seinem eigenen Haus Ernüchterndes zumutet: Er will den lange geplanten Erweiterungsbau des Finanzministeriums absagen. Die „Bild“-Zeitung zitierte ihn am Dienstag…