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Seit Ende Januar haben die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Stammstrecke versucht, herauszufinden, wie es zu dem Debakel beim Bau kommen konnte. Nun ist die Arbeit getan – doch die Bilanzen fallen unterschiedlich aus. Nach mehr als fünf Monaten mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke am Dienstag…
Die niederbayerische CSU hat nach mehr als sieben Jahren einen neuen Bezirksvorsitzenden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie…
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag…
vor 2 Min. Plus Georg Nüßlein ist Mitgesellschafter im Klostergasthof Wettenhausen. Die Klosterverantwortlichen verteidigen die Beteiligung des über die Maskenaffäre gestolperten Politikers. Eine offizielle Eröffnung steht noch aus, bis der Laden richtig läuft, die Verantwortlichen zum Durchschnaufen gekommen sind und den richtigen Termin gefunden haben. Seit zwei Wochen wird bereits gekocht und…
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Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, hat sich bei den Vorsitzenden der Unionsfraktionen für den Instagram-Post des öffentlich-rechtlichen Netzwerks „Funk“, in dem die CDU mit der AfD gleichgesetzt wurde, entschuldigt. In der Ankündigung der Sendung „Was ist rechts?“ des Formats „Die da oben!“ hatte es geheißen: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder…
Die schweigende Mehrheit müsse sich die „Demokratie zurückholen“: Mit diesem Satz hat Hubert Aiwanger viel Kritik auf sich gezogen. Nun zeigt eine Umfrage, was die Bevölkerung mehrheitlich davon hält. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird für seine umstrittenen Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding von einer Mehrheit der Bayern kritisiert. In einer neuen Umfrage im…
Markus Söder und Hubert Aiwanger liefern sich einen Wettbewerb um klassisch bürgerlich-konservative Wähler und setzen dabei vor allem auf persönliche Präsenz. Noch vor etwa 20 Jahren war die Sache klar. Wer in Bayern die Stimmungslage für einen politischen Redner erkunden wollte, musste in ein Bierzelt gehen und – ganz entscheidend! – sich in…
München (dpa)Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs…
Die vorgesehene Fläche bei der „Alten Schachtel“ soll für Gewerbe freigehalten werden – die Zukunft der Kita Maria Hilf in Klosterlechfeld ist noch offen. Eine freie Fläche südlich des Naturbiotops „Alte Schachtel“ nahe der B17 könnte für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage geeignet sein. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Gemeinden Graben, Klosterlechfeld und Untermeitingen…