#61 Prozent verurteilen Aiwangers umstrittenen Satz

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird für seine umstrittenen Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding von einer Mehrheit der Bayern kritisiert. In einer neuen Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern verurteilten 61 Prozent der Befragten Aiwangers Satz, dass die schweigende Mehrheit sich die „Demokratie zurückholen“ müsse. 31 Prozent wollten die Äußerung dagegen nicht explizit verurteilen.

Auch 43 Prozent der Freie-Wähler-Anhänger gingen in der Erhebung des Instituts GMS, die am Dienstag veröffentlicht wurde, auf Distanz zu dem Satz – 49 Prozent nicht. Größer war die Zustimmung nur unter AfD-Anhängern (59 Prozent).

Auffällig ist: Drei Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober wächst in Bayern der Umfrage zufolge nicht nur die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, sondern auch mit der bayerischen Staatsregierung. Auch die Zustimmung zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sinkt.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat mit 73 Prozent ein neues Allzeithoch erreicht, nur noch 23 Prozent äußern sich zufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind der Umfrage zufolge 66 Prozent unzufrieden und nur noch 30 Prozent zufrieden.

Aber auch die Zufriedenheit mit der Staatsregierung liegt nur noch bei 47 Prozent – das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der Staatsregierung sehr oder eher unzufrieden.

Und: Nur 51 Prozent halten Söder für einen guten Ministerpräsidenten – das ist der geringste Wert seit Jahren. 45 Prozent halten den CSU-Chef für keinen guten Regierungschef.

Eine klare Mehrheit wünscht sich allerdings weiterhin eine CSU-geführte Regierung, entweder allein (29 Prozent) oder mit Koalitionspartner (36 Prozent). Eine Koalitionsregierung aus anderen Parteien ohne Beteiligung der CSU wünschen sich 27 Prozent.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen. In der Sonntagsfrage kommt die CSU allerdings – anders als in den vergangenen Umfragen – nicht mehr über 40 Prozent hinaus (minus 1). Die Grünen mit 15, die Freien Wähler mit 12 und die AfD mit 13 Prozent können dagegen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vergangenen Umfrage zulegen. Die SPD liegt bei 9 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt bei lediglich 4 Prozent, muss also weiter um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag bangen.

Derweil ging auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Distanz zu Aiwangers umstrittenem Satz. „Dieser Satz ist diplomatisch formuliert unklug, aber eben auch gefährlich“, sagte Dobrindt dem „Main-Echo“ (Dienstag). „Niemand muss sich in Deutschland die Demokratie zurückholen. Diesen Eindruck bewusst zu erwecken, puscht die Leute hoch und schürt ausschließlich Verschwörungserzählungen.“

(dpa)