#CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ab

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die „Demokratie zurückholen“. Es hagelt Kritik – und eine Rausschmissforderung der Opposition scheitert. Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend…

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#Die Ampel erkennt die Bedeutung der Religion nicht

Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Bundesregierung interessiert das offensichtlich nicht. Sie verkennt zunehmend sowohl die kulturellen und religiösen Prägungen in unserem eigenen Land als auch in unseren Partnerländern auf der ganzen Welt. Das Weglassen des Gottesbezuges bei der Vereidigung des Ampel-Bundeskabinetts, die Streichung der…

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#Mehr Geld für bayerische Privatschulen

Exklusiv Die Forderungen von Schülern privater Schulen und deren Vertretern sind auf Gehör gestoßen: CSU und Freie Wähler wollen offenkundig die Zuschüsse erhöhen. Nach Informationen unserer Redaktion sollen Privatschulen mehr Geld erhalten. Dies wollen CSU und Freie Wähler an diesem Dienstagnachmittag erklären, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist. Demnach soll bereits…

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#Wie die CSU das neue Wahlrecht zu Fall bringen will

Innenminister Joachim Herrmann und Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erklären, wo das neue Wahlrecht nach ihrer Auffassung gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen die Bayerische Staatsregierung und die CSU rasch ihre angekündigten Verfassungsklagen auf den Weg bringen. „Das neue Wahlrecht ist aus unserer Sicht…

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#Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38. Evangelischen Kirchentag. Auch Steinmeier, Scholz und weitere Politikerinnen und Politiker haben sich angekündigt. In Nürnberg beginnt heute der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag. Der Eröffnungsgottesdienst findet auf dem Hauptmarkt statt – vor der Kulisse der Kaiserburg und in Sichtweite der beiden großen…

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#Jugendtreff im Herrenbach zieht ins Schwabencenter

vor 2 Min. Plus Der Pavillon kann nicht mehr genutzt werden. Langfristig soll es einen Ersatzbau geben. Auch in anderen Stadtteilen werden Lösungen gesucht. Um diese Lösung war lange gerungen worden, erklärte Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) jüngst im Jugendhilfeausschuss. Vertreter des Sozial- und Bildungsreferats sowie des Jugendamts hatten bei vielen Treffen…

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#Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor

Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zur Musterung einzuladen. Die SPD-Politikerin sprach sich in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“ gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Aber die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahres für Deutschland“, das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne,…

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#Darum will der Staat an diese Daten

Brennstoff, Verbrauch, Art und Alter der Heizung – die Regierung will zusammentragen, wie geheizt wird. CDU und CSU kritisieren lautstark, Bauministerin Geywitz kontert. Heizungspranger und Heizungs-Stasi – die Rhetorik von CSU und CSU gegen das Gesetz zur Wärmeplanung ist rau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen Städte und Gemeinden…

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