#Green-Deal-Gesetz vor dem Aus

Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…

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#Rundfunkbeitrag stabil halten und nicht gendern

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres haben sich die Fraktionschefs von CDU und CSU aller Landtage sowie des Bundestages kritisch mit der Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. In einer Resolution, die am Dienstag auf der Jahrestagung in Rostock beschlossen werden soll, fordern sie tiefer greifende Veränderungen als bisher geplant sowie konkrete Sparvorschläge der Rundfunkanstalten, die…

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#Söder empfängt Chinas Premierminister Li Qiang

Zum Abschluss seiner Deutschlandreise hat Chinas Premierminister Li Qiang Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München getroffen. Im Fokus des Treffens in der prunkvollen Residenz standen nach Angaben der Staatskanzlei die bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, wie die Staatskanzlei im Vorfeld mitteilte. China gehört nach den USA und Österreich zu den wichtigsten Exportländern des Freistaats….

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#„Man möchte nicht meinen, dass so viel Humor drin steckt“

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, CSU, hat sich am Montagabend in der bierdampfenden Höhle des Münchner Augustiner-Kellers auf die Kabarett-Bühne gewagt. Warum hat er sich das angetan? Die diesjährige Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ hatte doch gezeigt, dass Verdruss im Verzug ist, wenn Politiker lustig sein wollen. Einerseits sind die beiden Tätigkeitsfelder eng…

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#Bürger für Welterbe-Bewerbung von Schloss Neuschwanstein

Sorgenvoll hat Bayerns Staatsregierung auf die kleine Allgäuer Gemeinde Schwangau geblickt. Die Bürger dort stimmen über ein Prestigeprojekt ab, die Nominierung der Ludwig-II.-Königsschlösser als Welterbe. Am Ende atmet der Kunstminister auf. Eine erste Hürde für die Aufnahme von Schloss Neuschwanstein in das Unesco-Weltkulturerbe ist genommen. Die Einwohner von Schwangau im Allgäu stimmten am…

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#So unterscheiden sich CDU und CSU in Steuerfragen

Während die CDU im Rahmen ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm noch an ihren Reformvorstellungen zur Steuerpolitik feilt, ist die CSU auf diesem Feld ein Stück weiter. Ihre Steuerkommission hat ihre Wünsche und Überzeugungen abschließend zu Papier gebracht. Auf sechs Seiten formuliert sie ihr Angebot – mit kräftigen Seitenhieben Richtung Ampel: „Schluss mit Zaudern und Hadern….

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#Kritik & Landtagsdebatte nach umstrittener Rede in Erding

Nach seinen umstrittenen Äußerungen hagelt es weiter Kritik am Freie-Wähler-Chef. Die Grünen fordern sogar seine Entlassung. Und auch im Söder-Kabinett hat es gekracht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte,…

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