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„Politik: Innenminister rechnet bei G7-Gipfel mit weniger Krawallen“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau Ende Juni mit weniger Krawallen als bei anderen Gipfeln. „Die Mobilisierung ist zum jetzigen Zeitpunkt deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Eine wesentliche Rolle dürfte dabei auch der Nato-Gipfel vom 28….
„Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden“ In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss. Er wendet sich damit gegen einen Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der…
„12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig“ Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und CSU das SPD-Versprechen einer außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zurückgewiesen, weil das ein unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Tarifparteien sei. Nun will die Ampelkoalition die Erhöhung am 2. Juni im Bundestag beschließen – aber nach Ansicht führender Unionspolitiker greift das zu…
„Bildung: Freie Wähler wollen 2500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen“ Die Freien Wähler wollen kurzfristig noch einmal 2500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Das sagte Fraktionschef Florian Streibl am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in München. Wenn es nach dem kleinen CSU-Koalitionspartner geht, sollen die Stellen möglichst in diesem und im nächsten Jahr geschaffen werden. „Es…
„Landkreis Dillingen: Landratswahl: Der Landkreis Dillingen war bei der Abstimmung geteilt“ vor 7 Min. Plus Im ersten Wahlgang der Dillinger Landratswahl haben sich Gräben aufgetan: Das Wahlverhalten im Landkreis war geteilt. Für Wirbel sorgt eine Dankanzeige des CSU-Kandidaten Mettel. Von Berthold Veh Ein Kopf-an-Kopf-Rennen haben sich Markus Müller (Freie Wähler)und Christoph…
„Ampel-Parteien und Union fordern Rückkehr von Taiwan zur WHO“ Die Bundestags-Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP fordern die Rückkehr von Taiwan zur Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das geht aus einer gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und die am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll. Die Bundesregierung wird…
„Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen“ SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor,…
„Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen“ Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach…
„Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen“ Die Union will Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. Nur seinen Personenschutz soll der 78 Jahre alte frühere Kanzler behalten. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase am…
„NRW-Landtagswahl: Schlappe auch für Scholz bei der „kleinen Bundestagswahl““ Es war die wichtigste Wahl des Jahres und der erste wirkliche Stimmungstest für Kanzler und Oppositionsführer nach der Bundestagswahl. Das Ergebnis ist sehr viel deutlicher als erwartet. Es ist der erste zählbare Dämpfer für Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Wahlsieg vor fast acht Monaten….