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„CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück – Aktuell“ CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist nach nur kurzer Amtszeit zurückgetreten. „Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden“, hieß es am Dienstag in einer von der CSU verbreiteten Erklärung Mayers. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Mehr in…
„Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer“ Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber…
„Friedrich Merz überholt Olaf Scholz“ Viel mehr als die „Kölner Erklärung“ sagen die Forderungen der Unionsfraktion an das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, wohin CDU und CSU die Sicherheitspolitik des Landes steuern wollen. In ihrer Erklärung legt die Union nur das Altbekannte vor, das sie schon zu Regierungszeiten propagierte, wenn auch nicht in Regierungspolitik verwandeln konnte….
„Wollen Merz und Söder dasselbe?“ Das Ende der Geschichte ist beendet“, verkünden die Präsidien von CDU und CSU gleich zu Beginn ihrer „Kölner Erklärung“. Zumindest der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz intoniert damit auch eine parteipolitische Neuausrichtung. Bei Markus Söder, seinem CSU-Pendant, liegen die Dinge etwas komplizierter. Söder war bis zum Kriegsausbruch auf dem Wandel-durch-Handel-Kurs nicht groß…
„Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an“ CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Regierungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: dpa Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht. Die…
„Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine“ CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, die Ukraine deutlich stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Im Entwurf eines Beschlussantrags, der der F.A.Z. vorliegt, fordert die Union, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu erhöhen.“ Dabei…
„Muss Söders Ehefrau vor Untersuchungsausschuss aussagen?“ Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von „Nürnberger Nachrichten“ und „Nürnberger Zeitung“ bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen…
„Landkreis Donau-Ries: Skepsis wegen Ende der Maskenpflicht im Landkreis Donau-Ries“ Der CSU-Arbeitskreis „Schule, Bildung, Sport“ hätte eine Verlängerung der Maskenpflicht befürwortet. Auch beim Thema Ukraine-Flüchtlinge gibt es offene Fragen. Der Kreisvorstand des CSU-Arbeitskreises „Schule, Bildung, Sport“ hat sich bei einer digitalen Vorstandssitzung mit den aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik befasst. Im Fokus standen…
„Friedberg: Die Friedberger Haushaltsdebatte beginnt mit einem Eklat“ vor 22 Min. Plus Bürgermeister Roland Eichmann legt dem Stadtrat einen unvollständigen Entwurf für den Haushalt 2022 vor. Die Kritik an diesem Vorgehen nennt er dreist und infam. Von Thomas Goßner Knapp 160 Zeilen mit Zahlenkolonne, ein paar dürre Worte zum weiteren Vorgehen –…
„CSU-Chef: Söder bekundet Abschied vom Kanzlertraum“ Vor der Bundestagswahl 2021 verlor Markus Söder das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Noch einmal versuchen will es der CSU-Chef aber nicht. CSU-Chef Markus Söder hat den Traum von einer Kanzlerkandidatur nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. Das Jahr 2021 habe…