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„Pandemie: Etwa 3,9 Millionen Corona-Impfdosen sind abgelaufen“ Das geht aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage eines Unions-Politikers hervor. Er wirft der Bundesregierung vor, Steuergelder zu verschwenden. In Deutschland sind zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende Juni etwa 3,9 Millionen Corona-Impfdosen verfallen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Berlin auf eine parlamentarische Anfrage des…
„Energie: Kommt die Gaskrise? Debatte um Vorkehrungen für den Winter“ Wärmeräume für Bedürftige, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, Verbot von Gassperren für Privatverbraucher: Die Politik ringt darum, wie Deutschland ohne große Verwerfungen durch den Winter kommt. Angesichts der Gaskrise kommt aus der FDP und der Union weiter Druck, eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in…
„ARD-Sommerinterview: Söder sieht aktuell keine CSU-Chance auf Kanzlerkandidatur“ Es hat noch nie „für einen Bayern im Kanzleramt gereicht“, wie CSU-Chef Markus Söder es im ARD-Sommerinterview ausdrückt. In naher Zukunft sieht er auch nicht, dass sich das ändern wird. CSU-Chef Markus Söder sieht für sich und die CSU derzeit keine Chance auf eine Kanzlerkandidatur…
„S-Bahnverkehr: Söder gegen Baustopp für zweite S-Bahn-Röhre in München“ Drohende Mehrkosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke sorgen für Streit zwischen Bayern und dem Bund. Für Ministerpräsident Söder ist die Sache eigentlich sehr klar – und das in jeder Hinsicht. Ungeachtet einer drohenden Kostenexplosion hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ohne Wenn und Aber zur…
„Union: documenta-Eklatlückenlos aufklären – Antrag gescheitert“ Während sich die documenta zum Publikumserfolg entwickelt, beschäftigt der Antisemitismus-Eklat weiter die Verantwortlichen. Nach der Bundestagsdebatte gehen die Blicke wieder nach Kassel. Nach dem Scheitern von zwei Anträgen im Bundestag richtet sich die Aufmerksamkeit um die Aufarbeitung des Antisemitismus-Eklats zu Beginn der documenta zunächst wieder nach Kassel….
„Augsburg: Die Stadt muss Energie sparen: Brunnen, Bäder und Beleuchtung betroffen“ Mit einem kurzfristigen Maßnahmenpaket soll der Energieverbrauch in Augsburg gesenkt werden. Im Winter sind weitere Einsparungen vorgesehen. Angesichts der Explosion bei den Energiepreisen kündigt die Stadt Augsburg ab sofort drastische Einsparmaßnahmen an, die auch für die Bürger und Bürgerinnen spürbar sein…
„Erneuerbare Energien: Ampel-Regierung will schnelle Energiewende – und nimmt auch Bayern in die Pflicht“ Bis 2030 sollen vier Fünftel der benötigten Energie aus Deutschland kommen. Die Ampel nimmt Bayern besonders ins Visier – und zwar besonders Ministerpräsident Markus Söder. Es war einer dieser für den Wirtschaftsminister typischen Sätze. Wichtig sei, „dass wir uns…
„Der große Streit um die kleine Wasserkraft“ Kleine Wasserkraft – schon der Begriff hört sich so niedlich und natürlich an, dass man eigentlich gar nichts gegen sie haben kann, oder? Zu ihren Freunden in Bayern gehören CSU-Chef Markus Söder sowie sein Vize in der Staatsregierung, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Beide ließen zuletzt keine…
„Friedrich Merz erfindet sich neu: Frauenquote als Gratwanderung“ Es ist schwer, CDU-Vorsitzender zu werden, aber noch schwerer, CDU-Vorsitzender zu sein. Man kämpft nicht mehr für sich allein, sondern für alle, weshalb auch alle mitreden. Und im Falle von Friedrich Merz reden sie besonders viel. Merz ist der erste CDU-Vorsitzende, der von den Mitgliedern gewählt wurde….
„Konzertierte Aktion gegen Preisexplosion: Misstöne bei Beratungen“ Kanzler Olaf Scholz und die Tarifpartner suchen nach Auswegen gegen die Teuerung, im Herbst soll es Ergebnisse geben. Der Union geht das nicht schnell genug. Die Preise für Strom und Wärme, Sprit und Lebensmittel steigen unaufhörlich. Für immer mehr Bürger wird das zu einem immer größeren…