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„Union rückt im Bundestag an die Seite der AfD“ Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschließt das Parlament, dass die FDP-Abgeordneten im Bundestag künftig zwischen Grünen und CDU/CSU in der Mitte sitzen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Augsburger Allgemeine Live: Söder fordert härteres Vorgehen gegen Telegram wegen Hetze im Netz“ Exklusiv CSU-Chef Markus Söder kritisiert Telegram als einen der zentralen Transportwege für Hass und Hetze im Internet und fordert mehr Druck auf die Betreiber. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem harten Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram…
„Höchstädt: CSU Höchstädt wirft SSV Höchstädt „politische Ausgrenzung“ vor“ vor 4 Min. Plus Die CSU wirft der SSV Höchstädt vor, dass sie politisch nicht unabhängig agiere. Sportvereinsvorsitzender Jakob Kehrle spricht von einem Angriff und Falschaussagen. Von Simone Bronnhuber In ihrem Stadtbrief will die Höchstädter CSU ihre Meinungen und Ideen für „eine…
„Die SPD wird ihrer neuen Rolle nicht gerecht“ Von jetzt an wird es schwieriger für die SPD. Die Glückwünsche sind verteilt, nun beginnt der Ampelalltag. Die neuen Partner müssen sich noch weiter kennenlernen. Nicht alles, was sie aneinander entdecken, finden sie toll. Hinzu kommen deutsche und internationale Konflikte und Krisen. Schließlich muss die fragile Stabilität…
„Was von Olaf Scholz erwartet wird“ Olaf Scholz hatte noch nicht die Regierungsgeschäfte übernommen, da wurde von ihm schon Führungsstärke verlangt. Das hat mit der Pandemie zu tun, aber auch mit seiner Vorgängerin. Nach 16 Jahren konsensorientiertem Regierungsstil ist die Ampelkoalition mit der Erwartung verbunden, dass eindeutiger, schneller und kompromissloser regiert werde. Schon das Ergebnis…
„Bundeskanzlerin: Johnson würdigt Merkel: „Titanin der Diplomatie““ Wenn Prominente sich verabschieden, fehlt es meist nicht an Lobeshymnen. Häufig auch von ehemaligen Gegnern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Titanin der internationalen Diplomatie“ gewürdigt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schrieb Johnson: „Sie hat verglichen mit allen anderen europäischen…
„Ampel-Koalition: CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett“ „Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank“, klagt CSU-Generalsekretär Blume. Zuletzt hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Minister gestellt. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und…
„Schon in der großen Koalition viel erreicht“ Für sozialdemokratische Männer hatte Olaf Scholz in seinem Quoten-Kabinett kaum Platz. Dennoch galt Hubertus Heil als gesetzt. Als Arbeitsminister in der großen Koalition hat er mehr für seine Partei erreicht, als im Koalitionsvertrag festgelegt war, etwa in der Grundrente. Wieder und wieder brachten Heils Vorstöße den Regierungspartner in…
„Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat“ Der neue CDU-Chef führt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. „Bei der aktuellen Wahl des CDU-Vorsitzenden fällt keine Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten oder die nächste Kanzlerkandidatin“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag….
„Kretschmann wirbt für Impfpflicht“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage noch einmal für die rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht geworben: „Das Impfen ist der Moses, der uns aus der Lage herausführt“, sagte Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag in Heidenheim. Um die Pandemie zu überwinden, müsse die Impfquote bei 90 Prozent…