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„Länder und Ärzte gegen Rationierung des BioNTech-Impfstoffs“ Das war kein schönes Wochenende für Jens Spahn. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister sah sich einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt. Der Grund dafür ist die Entscheidung des CDU-Politikers, den bei den Bürgern beliebtesten Corona-Impfstoff zu rationieren: jenen von BioNTech. Ihm vertrauen die Deutschen am meisten. Wenn er weniger als bisher…
„Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen…
„Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen“ Die Verzögerung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lässt die Gaspreise ansteigen. Die europäischen Erdgas-Futures stiegen auf ein Drei-Wochen-Hoch, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Auch die europäischen Referenzgaspreise seien nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren auszusetzen, um bis zu 12 Prozent gestiegen. Als Grund wurde an…
„Friedrich Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert“ Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Montagabend in einer digitalen Sitzung einstimmig für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden. Neben Merz haben der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge…
„Pandemie: Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach“ Teil-Lockdown für Ungeimpfte und eine Testpflicht in Bus und Bahn – so wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachbessern. Offen ist, ob die Krise so entschärft werden kann. Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Nach…
„Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf“ In dem Drama um Tausende Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexandr Lukaschenko in Minsk auf. „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag….
„Wann lässt Hubert Aiwanger sich impfen?“ Hieße Impfdurchbruch doch nur: Durchbruch beim Impfen. Doch der lässt, trotz angeblich leicht anziehender Nachfrage auch in Bayern, weiter auf sich warten. In ihrer Angst vor einer weiteren „Spaltung der Gesellschaft“ gibt sich die Politik weiter der Hoffnung auf die Kraft der Symbole, Signale und Vorbilder hin. Der bayerische…
„Hessen-CDU sondiert über Kandidatur von Helge Braun zum Parteivorsitz“ In der hessischen CDU gibt es Sondierungen über eine mögliche Kandidatur des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun für den Bundesvorsitz der Partei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Dienstagabend soll Braun die Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier für eine Kandidatur als Nachfolger des scheidenden…
„„Signal der Planlosigkeit““ Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag…
„„Signal der Planlosigkeit““ Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag…