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„„Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen““ Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der Zeitung Bild vom Dienstag. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische…
„Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis Ende 2022 sollen alle…
„Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel“ CSU-Chef Söder schlägt vor, Benzin vorübergehend nur mit sieben statt mit 19 Prozent zu besteuern. Bild: dpa Statt der derzeit erhobenen 19 Prozent könnte vorübergehend der ermäßigte Satz von sieben Prozent erhoben werden, schlug der CSU-Chef vor. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem…
„Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherige Ergebnisse des Klimagipfels“ Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Verhandlungsergebnisse bei der UN-Klimakonferenz COP26 scharf kritisiert. „Die sich abzeichnenden Beschlüsse reichen nicht aus, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich hingegen optimistischer mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel des…
„Bundesverkehrsminister Scheuer warnt vor Aufspaltung der Bahn“ Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Zerschlagung der Bahn in Schienennetz und Betrieb gewarnt. „Wer jetzt die Bahn zerschlagen will und sie damit im internationalen Wettbewerb schwächt, der gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die internationale Ausrichtung…
„Inzidenzen von mehr als 700“ Am Freitag hat der Corona-Inzidenzwert in sieben bayerische Landkreisen bei über 500 gelegen. Der oberbayerische Landkreis Miesbach wies mit 715,7 den höchsten Inzidenzwert ganz Deutschlands auf. Über die Ursachen herrscht bei den Behörden offenbar Unklarheit. „Das Infektionsgeschehen ist diffus“, heißt es aus dem Landratsamt in Miesbach. Kontrollieren könne man das…
„„Das finde ich für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos““ Hätte die Union die Wahl gewinnen können, Herr Minister? Mona Jaeger Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online. Für eine Wahl, die so knapp ausgeht, gilt: Weniger Fehler, und wir hätten die Wahl gewinnen können. Welche Fehler waren ausschlaggebend? Vor allem ist die wichtigste Personalie, wer…
„Booster-Impfungen und Tests: Gesundheitsminister ringen um weiteren Corona-Kurs“ Die Pandemie-Lage wird kritischer und schlägt auch in Kliniken und Pflegeheime durch. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten über zusätzliche Vorkehrungen – und wieder mal übers Impfen. Die vierte Corona-Welle in Deutschland hat bisher nicht gekannte Höhen erreicht: Laut RKI meldeten die Gesundheitsämter einen…
„Rente: Kuscht die Ampel vor den Rentnern? Das ist dran an den Reform-Plänen“ SPD, Grüne und FDP versprechen einen Systemwechsel. Viele Experten aber sind skeptisch – und warnen vor zu großen Belastungen für künftige Generationen. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Mit einem einmaligen Zuschuss von zehn Milliarden Euro wollen Sozialdemokraten,…
„Ex-Ministerpräsident Stoiber mit Corona infiziert“ Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der doppelt geimpft ist, hat sich mit dem Corona-Virus infiziert. „Er ist in häuslicher Quarantäne und hat ganz leichte Symptome, aber natürlich bleibt er erstmal zu Hause“, bestätigte der Sprecher des 80-Jährigen am Dienstagabend entsprechende Informationen Zeitung Bild. Hin und wieder müsse Stoiber husten, zudem…