#Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz sein.

Die deutsche Position dazu sei klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“. Atomkraft sei keine Lösung im Kampf gegen den Klimawandel.

„Atomkraftwerke zu bauen ist viel zu teuer und dauert viel zu lange für den Klimaschutz“, sagte die Ministerin. „Mal angenommen, wir würden uns entscheiden, doch wieder Atomstrom zu machen. Man findet eine Gemeinde, die ein Atomkraftwerk haben möchte, man beantragt die Genehmigungen, eröffnet einen gesellschaftlichen Großkonflikt und baut dann – da sind wir nach 2045, bis das Ding steht. Das bringt dem Klima nichts.“

CSU-Chef Markus Söder lehnte ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Funke-Zeitungen.

Verschiedene Länder sind pro Atomstrom

Frankreich, Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als nachhaltig anzuerkennen. Ohne Atomstrom könne die EU nicht wie geplant bis 2050 klimaneutral werden, argumentieren die Befürworter.

Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten hat Frankreich durch intensive Verhandlungen hinter den Kulissen eine Mehrheit der EU-Staaten inzwischen überzeugt, dass die Atomkraft Teil der sogenannten Taxonomie sein sollte. Dabei handelt es sich um einen Rechtstext der EU-Kommission, den Investoren weltweit mit Spannung erwarten. Sollte die Brüsseler Behörde Atomenergie in einigen Wochen als „nachhaltig“ einstufen, kommt das einer Empfehlung an die Finanzmärkte gleich, in Atomanlagen zu investieren.

Schulze sagte, sie habe den Eindruck, der eine oder andere habe vergessen, warum Deutschland aus dem Atomstrom aussteigt: „Da gab es zwei große Unglücke, Tschernobyl und Fukushima. Wir haben bewusst entschieden, das nicht mehr zu machen, weil es in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland zu gefährlich ist.“ Nötig sei jetzt ein „echter Aufbruch“ bei erneuerbaren Energien.

Söder rief die künftige Bundesregierung auf, für eine sichere Stromversorgung zu sorgen. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, betonte der CSU-Chef. „Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen“, mahnte er.

Söder für schnelleren Kohleausstieg

Einen vorgezogenen Kohleausstieg hält Söder für machbar. Nach den europäischen Beschlüssen sei die Kohle nach 2030 kaum mehr rentabel, argumentierte er. Das Jahr 2030 strebt auch die mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für den Kohleausstieg an. Vereinbart ist der Kohleausstieg bisher bis spätestens 2038.

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