#„Das finde ich für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos“

Hätte die Union die Wahl gewinnen können, Herr Minister?

Für eine Wahl, die so knapp ausgeht, gilt: Weniger Fehler, und wir hätten die Wahl gewinnen können.

Welche Fehler waren ausschlaggebend?

Vor allem ist die wichtigste Personalie, wer Vorsitzender und wer Kanzlerkandidat wird, so kurz vor der Wahl getroffen worden, dass die Zeit für eine gute Wahlkampfvorbereitung fehlte. Daraus resultierte ein Bündel von Fehlern.

War ein Problem das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Söder? Kanzlerkandidat Laschet hat sich jetzt öffentlich über dessen Störfeuer beschwert.

Mir ist jetzt der Schulterschluss von CDU und CSU wichtig. Wenn die Union nicht geschlossen ist, kann sie nicht erfolgreich sein. Und wenn CDU und CSU uneins sind, geht der Riss immer auch durch die CDU, weil es bei uns auch viele Freunde der CSU gibt. Das gilt gerade auch in der hessischen CDU, zu der ich gehöre.

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Schulterschluss? Geht das mit Markus Söder?

Selbstverständlich ist ein Schulterschluss mit Markus Söder möglich.

Sie haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass Sie gerne weiter in einem Ministeramt wären. Wie hart trifft Sie die Niederlage der Union?

Ein so historisch schlechtes Wahlergebnis, noch dazu wenige Wochen nachdem in Umfragen 35 Prozent möglich erschienen, ist natürlich ein harter Schlag. Nach 16 Jahren aus der Regierung zu gehen ist nicht einfach. Opposition ist Mist.

Opposition ist Mist – sagt das CDU-Mitglied Braun oder der Staatsbürger und Demokrat Braun?

Das sagt der Christdemokrat Helge Braun. Eine Regierung gibt es immer, aber eine gute, von der CDU geführte Regierung hat Deutschland stets gutgetan.

Was erscheint Ihnen jetzt schon falsch bei den Vorhaben der Ampel-Koalition?

Große Sorgen macht mir die Finanzpolitik. Solide Haushalte auf einer klaren gesetzlichen Grundlage sind unerlässlich. Bei der Ampel habe ich jetzt schon das Gefühl, dass Hintertürchen geöffnet werden sollen. So scheint man die Schuldenbremse zwar vordergründig einhalten zu wollen, sucht aber heimlich nach Verschuldungsmöglichkeiten. Das wäre ganz falsch.

Sie haben doch die Diskussion losgetreten, dass man mit der Schuldenbremse anders umgehen müsse.

Ich war nie dafür, die Schuldenbremse auszusetzen, sondern dafür sie umgehungsfest weiterzuentwickeln und die Verschuldungsspielräume enger zu fassen, als die Naturkatastrophenregel im Grundgesetz das vorsieht. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig das gewesen wäre.

Jetzt sollen die CDU-Mitglieder entscheiden, wer nächster Vorsitzender wird. Für so viel Einfluss der Basis gab es bisher wenig Begeisterung in der CDU.

Wir hatten in diesem Jahr das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidungen der Führung von der CDU-Basis sehr kritisch gesehen wurden und am Ende auch nicht erfolgreich waren. Jetzt geht es um eine Versöhnung von Führung und Basis. Das neue Personaltableau soll von der Basis getragen werden. Deshalb ist die Mitgliederbefragung jetzt der richtige Weg.

Wird es für die CDU jetzt erstmal eine Zeit der Selbstfindung und des Übergangs geben? Etwa mit einem Vorsitzenden Friedrich Merz, der eine solche Sammlungsphase so lange moderiert, bis die CDU wieder ganz bei sich ist.

Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz, wenn er denn kandidiert, seine Bewerbung nicht als eine Übergangslösung verstanden haben möchte. Nach drei großen Koalitionen mag mancher Wähler denken, es sei egal, wer gerade regiere. Das stimmt aber nicht. Es gibt große, grundsätzliche Wertunterschiede zwischen den Parteien. Den CDU-Mitgliedern sind diese bewusst, aber den Wählern müssen wir sie wieder bewusst machen. So ein Prozess mag eine Weile dauern, aber damit er gelingt, muss er allen von Anfang an Spaß machen und vorangetrieben werden.

Kann man in dem Zusammenhang Spaß mit Friedrich Merz haben?

Selbstverständlich kann man Spaß mit Friedrich Merz haben!

Haben Sie einen Favoriten?

Das entscheiden die Mitglieder. Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen.

Das große Thema der zweiten Hälfte Ihrer Amtszeit ist Corona. Die drei ­Parteien, die sich anschicken eine Koalition zu bilden, haben vorher schon ihre Pläne zum weiteren Umgang mit der Pandemie vorgestellt. Wie bewerten Sie diese ­Pläne?

Der Grundansatz der Ampelpartner, dass angesichts der hohen Impfquote gewisse Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind – etwa generelle Schließungen –, ist richtig. Was aber sehr irritiert ist, dass SPD, Grüne und FDP den Eindruck erwecken, als sei die Pandemie schon vorbei und man brauche nur noch ein paar niederschwellige, nachlaufende Maßnahmen. Das passt überhaupt nicht zur gegenwärtigen Infektionslage. Wir sind in einer enorm großen vierten Welle.