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„Führender Abgeordneter fordert Rücktritt des CDU-Präsidiums“ Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt des CDU-Präsidiums gefordert. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte von Stetten der Zeitung Bild am Sonntag. „Aber dann muss der Kandidat auch die…
„Bayern verteidigt strenge Corona-Regeln“ Die Bayerische Staatsregierung geht im Rechtsstreit über die strengen Corona-Regeln im Frühjahr 2020 in Revision. „Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren“, sagte…
„So viel Respekt vor Laschet war selten“ Am Freitagmorgen stand der CDU-Vorsitzende Laschet im Bundesrat. Er hielt eine Rede zum Tagesordnungspunkt 9 „Konferenz zur Zukunft Europas“. Sie hätte gut gepasst zu einem, der mit der baldigen Wahl zum Bundeskanzler rechnet. Laschet, der seit jeher einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit auf die europäische Zusammenarbeit legt, rief…
„Nach Bundestagswahl: Grüne wollen rasch Sondierungsgespräche mit SPD und FDP“ Zehn Tage nach der Bundestagswahl treffen die Grünen eine erste wichtige Richtungsentscheidung. Sie halten eine Ampel-Koalition für die beste Lösung. Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt…
„Arzt soll Hunderten Menschen Kochsalzlösung gespritzt haben“ In Bayern müssen Hunderte Personen einen Antikörpertest machen, weil sie bei ihrer Corona-Impfung einem mutmaßlich betrügerischen Arzt aufgesessen sind. Die Behörden versuchen, den Schaden außerdem durch Nachimpfungen einzugrenzen. Ein schon geschlossenes Kreisimpfzentrum ist kurzerhand zu einem Testzentrum für die geschädigten Patienten umgerüstet worden. Der niedergelassene Hausarzt Gerhard Holz…
„Arzt soll Hunderten Menschen Kochsalzlösung gespritzt haben“ In Bayern müssen Hunderte Personen einen Antikörpertest machen, weil sie bei ihrer Corona-Impfung einem mutmaßlich betrügerischen Arzt aufgesessen sind. Die Behörden versuchen, den Schaden außerdem durch Nachimpfungen einzugrenzen. Ein schon geschlossenes Kreisimpfzentrum ist kurzerhand zu einem Testzentrum für die geschädigten Patienten umgerüstet worden. Der niedergelassene Hausarzt Gerhard Holst in…
„Noch Politik oder doch schon der Bachelor?“ Eine Woche nach der Bundestagswahl sondieren die Parteien mit Hochdruck eine mögliche Koalition: Grüne mit FDP, Grüne mit SPD, FDP mit CDU/CSU, bald dann auch jeder mit jedem. Und so steht die Sendung „Hart aber fair“ denn auch unter dem Motto „Die Zukunft sondieren – gelingt den Parteien…
„FDP und Grüne im Gleichklang auf Koalitionssuche“ Nach den ersten Gesprächen zwischen jeweils zwei Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung kann es im Laufe dieser Woche zur ersten Dreier-Begegnung künftiger Koalitionspartner kommen. Am Sonntag hatte die SPD nacheinander mit FDP und Grünen gesprochen; die Unionsparteien trafen sich mit der FDP. CDU und CSU haben ein…
„CDU und CSU sind gelähmt“ Zu den schwierigen Übungen der Politik gehört es, nach einer Wahl gleichsam den Kampfanzug abzustreifen und wieder Zivil zu tragen. Die SPD tat sich, obgleich sie die Bundestagswahl gewonnen hat, schwer damit. Ihr Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans prügelt, als sei noch immer Wahlkampf, auf die Union ein, um Wählern und Medien…
„Wer wird was?“ Es ist eine merkwürdige Phase des Übergangs. Die Zeit des alten Bundestags ist abgelaufen, der neue hat sich noch nicht konstituiert. Die Koalitionsoptionen werden vorsichtig ausgelotet. Die Fraktionen müssen sich sortieren, was allerdings schwierig ist, wenn man nicht weiß, wer regieren wird – und zwar ganz konkret als Person ins Kabinett eintreten…