#Wer wird was?

Es ist eine merkwürdige Phase des Übergangs. Die Zeit des alten Bundestags ist abgelaufen, der neue hat sich noch nicht konstituiert. Die Koalitionsoptionen werden vorsichtig ausgelotet. Die Fraktionen müssen sich sortieren, was allerdings schwierig ist, wenn man nicht weiß, wer regieren wird – und zwar ganz konkret als Person ins Kabinett eintreten wird. Erst wenn feststeht, wer Minister und wer Parlamentarischer Staatssekretär wird, kann das ganze Personalkarussell Fahrt aufnehmen. Sprecher für die diversen Fachgebiete sind zu wählen, Ausschüsse zu besetzen und deren Vorsitzende zu bestimmen. Die künftigen Koalitionsparteien werden in der glücklichen Lage sein, viele attraktive Posten anbieten zu können. Wer nicht dazu gehört, muss in dieser Hinsicht darben.

Grüne und FDP werden zu den Königsmachern, wenn es – wie alle bekunden – nicht eine gedrehte Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses geben wird. Beide kommen aus der Opposition und werden damit bald aus dem Vollen schöpfen können. Wenn die Union dorthin wechseln sollte, wo sie herkommen, was derzeit die wahrscheinlichere Variante ist, wird es in ihrer Fraktion eng. Regierungsvertreter, die als Abgeordnete wiedergewählt wurden und sich nicht am Ende ihrer Karriere wähnen, werden darauf dringen, bei den wenigen hervorgehobenen Aufgaben berücksichtigt zu werden, die es dann für CDU und CSU zu besetzen gibt.

Für die SPD-Abgeordneten könnten sich die Aufgabe ändern

Für eine SPD, die das Kanzleramt erobert, ändert sich die Aufgabe der Abgeordneten. Sie müssen verstärkt darauf achten, dass die Koalition ordentlich arbeitet, um ihrem Mann im Kanzleramt den Rücken freizuhalten. Auf jeden Fall wächst der Spielraum für jeden Fachpolitiker, wenn „sein“ Ministerium, das er im Parlament spiegelt, nicht von einem Parteifreund besetzt ist. Dann bestimmt dieser maßgeblich, wohin die Reise geht, dann zieht dieser die Aufmerksamkeit auf sich.

Andersherum wird es spannend. Wenn beispielsweise Christian Lindner für die FDP oder Robert Habeck für die Grünen das Finanzministerium besetzen sollte, kann der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion dagegenhalten. Mit Olaf Scholz im Kanzleramt kann er die Gesetzgebung beeinflussen. Entsprechend interessant ist der Posten. Lothar Binding, der diese Aufgabe lange übernommen hatte, ist nicht noch einmal angetreten, Ingrid Arndt-Brauer, eine seiner beiden Stellvertreterinnen, ebenfalls nicht. Cansel Kiziltepe, die zweite Vize-Sprecherin, wäre von daher eine natürliche Kandidatin für die Binding-Nachfolge.

Die Politikerin aus Berlin, die zum linken Flügel in der SPD zählt, ist so ehrgeizig wie ausgefuchst. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hatte sie mit ihrer naiv anmutenden, aber letztlich vernichtenden Frage, ob ein Zeuge selbst Wirecard-Aktien gehabt habe, so manchen in Bedrängnis gebracht. Jens Zimmermann hat als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss die heikle Aufgabe für seine Partei so wortreich wie souverän erfüllt, die Verwicklung des SPD-geführten Finanzministeriums in den Skandal zu relativieren. Er saß zudem ebenfalls im Finanzausschuss. Darüber hinaus gehörte der Kommunalpolitiker Bernhard Daldrup zu den auffälligeren Mitgliedern seiner Fraktion in dem arbeitsträchtigen Ausschuss, der sämtliche Gesetze zu Steuern und Finanzmarktregulierung bearbeiten darf, bevor sie zur abschließenden Lesung ins Plenum gehen.

FDP hat viele Finanz-Fachleute

Die FDP ist traditionell auf dem Feld der Steuerpolitik breit mit Fachleuten aufgestellt. Fraktionsvize Christian Dürr äußerte sich gern zu Fragen auf diesem Feld. Der Ökonom schrieb übrigens seine Diplom-Arbeit über „Ausgewählte Probleme des CO2-Emissionshandels“. Florian Toncar war nicht nur Parlamentarischer Geschäftsführer, sondern auch finanzpolitischer Sprecher. Katja Hessel saß in der vergangenen Legislaturperiode dem Finanzausschuss vor, nachdem ihre Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion wurde. Der Steuerberater Markus Herbrand hat es immer wieder verstanden, knifflige Detailfragen in der Gesetzgebung öffentlichkeitswirksam aufzuspießen.