CDU und CSU sind gelähmt

Zu den schwierigen Übungen der Politik gehört es, nach einer Wahl gleichsam den Kampfanzug abzustreifen und wieder Zivil zu tragen. Die SPD tat sich, obgleich sie die Bundestagswahl gewonnen hat, schwer damit. Ihr Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans prügelt, als sei noch immer Wahlkampf, auf die Union ein, um Wählern und Medien einzuhämmern, CDU und CSU „feilschten“ um die Macht, der SPD hingegen gehe es einzig und allein um ein „moralisches Recht“. Die SPD hätte dieses „Recht“ ohne Zweifel mit derselben Verve auch als zweitplatzierte Partei für sich reklamiert. Denn die Union hätte aus ihrer Sicht auch dann „verloren“.

Je schlechter die Union und damit „Jamaika“ geredet werden, desto stärker ist die Position der SPD in den Verhandlungen für eine „Ampel“. Das ist der Sinn des fortgesetzten SPD-Wahlkampfs. Die Union lässt das mit sich machen, teils aus Wut über den eigenen Kanzlerkandidaten, teils aus Kleinmut nach einem schweren Schlag. CDU und CSU verlieren dabei aber ein Viertel der Wählerschaft aus den Augen, von dem sie sicher nicht deshalb gewählt wurden, um sich in die Opposition zu schleichen. Das unterscheidet sie von anderen Parteien. Sie werden gewählt, um zu regieren.

Gelähmte Union

Gelähmt sind CDU und CSU auch deshalb, weil sie an Programm und Personal zweifeln müssen. Eine schwach geführte Kampagne und der negative Merkel-Effekt – Olaf Scholz, die neue „Kanzlerin“ – sind nicht allein der Grund, warum die Schwesterparteien das zweite Mal in Folge in einer Bundestagswahl abstürzten. Die traditionelle Botschaft der Union „Wir können es“ reichte nicht mehr. Die Frage war schon lange: Was wollt ihr eigentlich? Darauf gab es viele, aber keine klaren Antworten, die dazu geführt hätten, dass Programm und Personen zueinanderpassten.

Scholz führte inhaltlich einen Wahlkampf, der früheren SPD-Kampagnen sehr ähnelte. Sie scheiterten allesamt, weil Merkel der SPD und den Grünen so nahe war, dass man die Kanzlerin auch wegen deren Inhalten wählen konnte. Die CDU machte diese Bewegung, weil sie so gut funktionierte, stets mit. Bis jetzt. Je näher das Ende der Ära Merkel kam, desto stärker war der Ruf nach Profil geworden. Der Wirtschaftsflügel und der konservative Flügel waren besonders laut, aber auch der grün-progressive Flügel, weil er einen „Rechtsruck“ fürchtete. Alle Ansprüche flossen in die Wahlkampagne ein, die auch deshalb kaum als solche zu erkennen war. Laschet hatte Schwierigkeiten, sein Thema zu finden und von der Partei als Charakter aufgebaut zu werden. Er markierte, wie allseits verlangt, zwar „fundamentale“ Unterschiede, damit die CDU sichtbarer werde.

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Dabei blitzten aber wirtschaftsliberale Unternehmerfreundlichkeit und sozialpolitische Disziplinierung derart auf, dass der programmatische Gemischtwarenladen an die Zeiten erinnerte, als Merkel ihr noch eine neoliberale Zukunft verschreiben wollte. Verstärkt wurde dieser Eindruck dadurch, dass aus der Union der Ruf nach einer revolutionären Staatsreform laut wurde. Gemeint waren im Wesentlichen Digitalisierung und schneller Windkraftausbau, aber es klang so, als lasse sich die Union im Pandemie-Trubel auf etwas ein, was nur radikale Grüne wollen: die große Transformation. Wer das gut findet, wählt gleich liberal oder grün. Wer abgeschreckt war und seine Ruhe haben wollte, wählte Scholz.

Für die SPD würde in einer „Koalition der Sieger“ zusammenwachsen, was zusammengehört. Der Wunsch ist dabei Vater des Gedankens. FDP und Grüne eint eine Ungeduld, die in Gestalt der SPD auf eine Partei der Selbstgenügsamkeit trifft. Die Ungeduld wäre bei CDU und CSU besser aufgehoben. Sie sind weit mehr auf Veränderungen eingestellt als die SPD, die zwar nicht müde wird, einen „Aufbruch“ zu propagieren, aber in ihrem Kernthema, der Sozialpolitik, die Beharrungskraft schlechthin ist. In der Klimapolitik setzte die Union im Wahlkampf auf die Überbrückung von Interessensgegensätzen, die SPD wie schon in der Zeit der großen Koalition auf Umverteilung und Sicherheitsgefühle. Scholz tut zum Gelingen einer Ampelkoalition, die der großen sehr ähnelt, deshalb, was er auch im Wahlkampf tat. Er gibt die Merkel.

Die Fähigkeit der Volksparteien

Die Union tut ihm den Gefallen und spielt dabei mit. Sie hatte schon im Wahlkampf dazu geschwiegen, dass Laschet der Lächerlichkeit preisgegeben und zum Hassobjekt im Netz wurde. Die beispiellose Demontage des Kanzlerkandidaten setzt sich nun fort und bereitet aus Sicht der SPD den Moment vor, in dem Grüne und FDP mit Bedauern feststellen müssen, dass mit einem solchen kopflosen Verein ein Aufbruch zu neuen Ufern nicht glaubwürdig zu vermitteln sei. Personen sind am Ende eben doch wichtiger als Inhalte.

Ob Jamaika oder Ampel (oder große Koalition) –, die Fähigkeit der Volksparteien, Gegensätze durch Personen zu überbrücken, geht seit einigen Jahren von einzelnen Parteien auf ganze Koalitionen über. Merkel hat das vorgemacht. Die Union, eingeschüchtert vom „moralischen Recht“ der Scholz-Mehrheit, ist in der entgegengesetzten Richtung unterwegs. Sie stellt ihre Sehnsucht nach Eindeutigkeit über die Loyalität zu ihrem Vorsitzenden.

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