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„Seehofer stellt Warnung per SMS in Aussicht“ Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus der Flutkatastrophe und der Corona-Pandemie erste Schritte einer neuen Vorsorgestrategie beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung des Bundeskabinetts eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Bevölkerung…
„Seehofer stellt Warnung per SMS in Aussicht“ Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus der Flutkatastrophe und der Corona-Pandemie erste Schritte einer neuen Vorsorgestrategie beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung des Bundeskabinetts eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Bevölkerung…
„Klimapolitik: Söder stellt Plan für künftige Klimaschutzpolitik vor“ Ministerpräsident Markus Söder stellt heute vor, wie es in Bayern mit dem Klimaschutz vorangehen soll. Die bisherigen Maßnahmen reichten laut den Grünen nicht aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Mittwochvormittag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum…
„Hochwasser-Katastrophe: Bundesregierung will Soforthilfe beschließen“ Es wird dauern, bis die Folgen der Hochwasserkatastrophe halbwegs bewältigt sind. Das Bundeskabinett will mit 400 Millionen Euro sofort helfen. Dann soll ein milliardenschwerer Aufbaufonds folgen. Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung an diesem Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten…
„PAG: Bayerischer Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz“ Der massiven Kritik zum Trotz hat der Bayerische Landtag eine neue Fassung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Neue Klagen drohen. Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am…
„Nach der Unwetterkatastrophe: Katastrophenschutz auf dem politischen Prüfstand“ Noch während der Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten beginnt die politische Aufarbeitung. Sind konkrete Warnungen vor der Katastrophe ignoriert worden? Einige halten die Debatte für verfrüht. Nach der verheerenden Flutkatastrophe haben Politiker und Verbände davor gewarnt, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen….
„Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über Corona, die Flut und die Wahl“ Herr Lindner, angesichts der historischen Naturkatastrophe in Deutschland spricht CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet von einer nationalen Kraftanstrengung, die nun nötig sei. Wie sollte die aus Ihrer Sicht aussehen? Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“. Eine solche…
„Streit zwischen Impfkommission und Markus Söder eskaliert“ Im Streit über den Sinn von Kinderimpfungen gegen das Coronavirus hat der Druck von Politikern auf die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut zuletzt immer mehr zugenommen. Diese weigert sich aufgrund fehlender Daten zu möglichen Impfrisiken, die Impfung für Kinder generell zu empfehlen. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)…
„Wieder ein Gummistiefel-Wahlkampf“ In der Nacht zum Donnerstag wird Armin Laschet keine Sekunde gezögert haben. Er hätte den Fehler seines Lebens machen können, hätte er sich nicht sogleich ins Katastrophengebiet begeben. Das wäre nicht nur seinen Pflichten als noch „junger“ Ministerpräsident – der 60 Jahre alte CDU-Vorsitzende ist erst seit vier Jahren im Amt –…
„CSU-Klausur in Seeon: Mit angezogener Handbremse“ Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden,…