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#Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über Corona, die Flut und die Wahl

Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über Corona, die Flut und die Wahl

Herr Lindner, angesichts der historischen Naturkatastrophe in Deutschland spricht CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet von einer nationalen Kraftanstrengung, die nun nötig sei. Wie sollte die aus Ihrer Sicht aussehen?

Reinhard Müller

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Eine solche Katastrophe übersteigt die Kräfte eines jeden. Deshalb ist die staatliche Solidargemeinschaft gefordert. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnell und unbürokratisch handelt. Wir brauchen eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gibt es schon. Der Bundesfinanzminister kann den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Weil dafür absehbar ein Beschluss des Bundestages notwendig ist, sollte das Parlament schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Zusammenhang zwischen den starken Regenfällen über Tage und dem Klimawandel ist offenkundig. Was sind die Konsequenzen aus dieser Katastrophe für die Klimapolitik?

Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deutschland sollte in der internationalen Klimadiplomatie weiter Einfluss auf die USA und China nehmen, damit diese Emittenten ähnlich ambitioniert werden wie wir. In unserem Land selbst besteht kein Mangel an ehrgeizigen Einsparzielen. Aber statt daraus eine Technologie- und Wachstumsagenda zu machen, verkantet man sich bei kleinteiligen Symbolforderungen. Wir brauchen einen Neustart. Erstens sollte ein verbindlicher CO2-Deckel mit weniger Bürokratismus im Einzelnen verbunden werden. Zweitens kann CO2 auch gespeichert werden. Solche Anwendungen werden in unserem Land gesetzlich ausgebremst. Der Ausbau von Clean-Tech-Infrastruktur darf drittens nicht mehr an übermöblierten Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. RWE und BASF wollen für ihren Wasserstoff-Windpark keine Subventionen, sondern nur grünes Licht. Viertens waren wir immer ein Importland bei der Energie. Das können wir neu interpretieren. Porsche arbeitet bei synthetischen Kraftstoffen mit Chile zusammen. Das könnte für die Volkswirtschaft Schule machen.

Ist Deutschland gut genug gerüstet für solche gewaltigen Naturkatastrophen?

Jetzt steht die akute Krisenhilfe im Zentrum. Danach müssen wir Konsequenzen ziehen. Der Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt werden. Wir müssen uns zudem mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt, die bewältigt werden müssen. Von Frühwarnsystemen für die Bevölkerung bei Stromausfall, über den Hochwasserschutz bis zum Baumbestand in den Wäldern und den Umgang mit der Ressource Wasser besteht Handlungsbedarf. Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden.

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Angela Merkel wird diese Herausforderung nicht mehr angehen. Wer wäre in der Nachfolge Ihre liebste Bundeskanzlerin oder liebster Bundeskanzler?

Der wahrscheinlichste Bundeskanzler ist Armin Laschet. Wie gut seine Amtsführung sein wird, ist noch offen. Das hängt davon ab, wer ihn zum Kanzler wählt. Von einem schwarz-grünen Kanzler Laschet erwarte ich weniger Respekt vor der Freiheit der Menschen und weniger wirtschaftliche Vernunft als von einem Kanzler Laschet, der mit der FDP regiert.

Ist er auch Ihr Traumkanzler?

Ich habe keinen Traumkanzler. Mich interessiert die Frage, welche Inhalte eine Koalition verabredet. Die Persönlichkeit einer Kanzlerin oder eines Kanzlers ist anders als früher weniger prägend, weil die Koalitionsmodelle heute bunter und wettbewerblicher sind.

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