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„Doppelt soviel Personal fürs BSI“ Angesichts der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angekündigt. „Wir verdoppeln beim BSI aktuell das Personal“, sagte Seehofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und dieser Prozess wird und muss weiter gehen, weil die Kriminalität im Cyberraum…
„„Das geht nur marktwirtschaftlich““ Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, hat die Entscheidung der Europäischen Union, vom Jahr 2035 an keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren mehr in der EU zuzulassen, skeptisch bewertet. „Da muss man aufpassen und sich das ganz genau anschauen, zumal diese Fragen zwischen Oktober und Dezember verhandelt werden“, sagte Laschet…
„Kommentar zur Steuerpolitik der Union: Schon wieder nur Bierdeckel?“ Der Satz im Wahlprogramm der CDU/CSU mutet recht eindeutig an: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Es irritiert allein das Wort „schrittweise“ und das dadurch rätselhafte anschließende „gleichzeitig“. Schrittweise gleichzeitig? Auch die Unternehmer werden…
„Aiwanger warnt vor „Apartheidsdiskussion“ beim Impfen“ Dass in der bayerischen Staatsregierung zwischen dem Chef Markus Söder von der CSU und seinem Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern durchaus Differenzen herrschen über die Sinnhaftigkeit des Impfens gegen das Coronavirus und den sich daraus ergebenden politischen Folgen, zeichnet sich seit Längerem ab. Es geht dabei offenbar…
„Druck auf Ungeimpfte könnte steigen“ Nicht Geimpfte könnten womöglich doch unter erhöhten ökonomischen Druck geraten. Grund sind Forderungen und Überlegungen, Corona-Tests als Alternative zu Impfungen künftig kostenpflichtig zu machen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneuerte am Dienstag seinen Vorstoß dazu. „Es ist eine Frage der Fairness“, sagt der CSU-Vorsitzende im ZDF. Da nun ausreichend Impfstoff…
„Die CSU gibt sich als Partei der steuerlichen Entlastung“ In der CSU legte man am Dienstag Wert darauf, sich selbst als die Partei der steuerlichen Entlastung darzustellen, durchaus auch in Abgrenzung zur Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z., es gelte, was im gemeinsamen Wahlprogramm vereinbart wurde: „Entlastung statt Belastung“. Anlass für die Klarstellung gaben…
„Merkel lehnt Corona-Impfpflicht in Deutschland ab“ Mit einem gemeinsamen Appell an die Bevölkerung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Dienstag versucht, der Corona-Impfkampagne wieder mehr Schwung zu geben. Eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich oder Griechenland geplant ist, soll es in Deutschland aber nicht geben, stellte Merkel nach einem Gespräch…
„Gerd Müller als Generaldirektor der Unido nominiert“ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll Chef der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) werden. Das Lenkungsgremium der Organisation habe Müller für den Posten des Generaldirektors nominiert, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Montagabend mit. Müller ist in der Geschichte der Organisation der erste Kandidat aus einem…
„Seehofer verbietet „Rockergruppe Bandidos West Central““ Die vor allem im Westen Deutschlands aktive Rockergruppe „Bandidos MC Federation West Central“ ist ab sofort verboten und aufgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlichte die Verbotsverfügung am Montag in Abstimmung mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz, wie das Ministerium mitteilte. In diesen vier Bundesländern sowie in…
„Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu“ Der Anteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die bei der Bundestagsverwaltung eine bezahlte Nebentätigkeit angemeldet haben, war nie so groß wie am Ende der laufenden Wahlperiode. Zugleich ist die Höhe der gemeldeten Nebeneinkünfte in der vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie…