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„Wie der Verkehr in Deutschland sicherer werden soll“ Der Straßenverkehr in Deutschland soll in diesem Jahrzehnt deutlich sicherer werden. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent sinken, zugleich soll es weniger Schwerverletzte bei Unfällen geben. Dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen…
„Grüne in Wählergunst wieder deutlich hinter der Union“ Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (minus ein Punkt) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, plus ein Punkt). Die SPD verliert einen Punkt und kommt…
„Minister Müller will Vorbild für ganz Europa sein“ Das deutsche Lieferkettengesetz soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) europaweit Schule machen. „Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen“, sagte Müller der Augsburger Allgemeinen. Die Vorarbeiten dazu seien schon…
„Bär will Frauenfeindlichkeit in Kriminalstatistik erfasst sehen“ Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert eigene Meldeverfahren für Hetze gegen Frauen – und zwar sowohl im Bundestag bei Internet-Hass gegen Politikerinnen als auch generell in der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den letzten Jahren insbesondere gegenüber Politikerinnen stark zugenommen. Die Hassbotschaften sind herabwürdigend…
„Söder lehnt Koalition unter grüner Kanzlerin ab“ CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. „Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition“, sagte der bayerische Ministerpräsident den…
„Union wieder vor den Grünen, Verluste für SPD und Linke“ Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet liegt in der Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) wieder vor den Grünen. CDU/CSU erreichen bei der Sonntagsfrage gut vier Monate vor der Bundestagswahl in der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 27,5 Prozent und legen damit 1,5…
„Drei Vereine aus dem Hizbullah-Umfeld verboten“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hizbullah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und…
„Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge gegen EZB-Anleihekaufprogramm ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat abermalige Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen. Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Mitgründers Bernd Lucke blieben ohne Erfolg, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Sie seien sowohl unzulässig als auch unbegründet. In den Klagen…
„„Wäre unsozial, wenn Flug in den Urlaub ein Privileg würde““ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stößt mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung von Kurzstreckenflügen auf Widerspruch in der Union und der FDP. Ein derartiges Verbot und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr seien ein falscher Ansatz in der Klimaschutzpolitik, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), dem RedaktionsNetzwerk…
„Seehofer droht harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die…