#Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt

„Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt“ Als vor 190 Jahren der französische Adelige Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten besuchte, beobachtete er in der dortigen Gesellschaft eine Neigung zum Konformismus, die ihn befremdete. Nicht die Regierung, sondern die Gesellschaft selbst gab sich Regeln, die auf die Bürger starken Druck ausübten. Eine starke soziale Kontrolle, so schien…

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#Unionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis

„Unionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich verärgert über den anhaltenden Widerstand der Unionsfraktion gegen eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter gezeigt. „Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke- Mediengruppe….

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#Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten

„Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten“ Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. Bild: dpa Die Zahl der Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, ist abermals gestiegen. Viele davon gelten als gewalttätig oder gewaltbereit. Die Zahl der Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr abermals…

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#Maskenpflicht soll nicht voreilig fallen

„Maskenpflicht soll nicht voreilig fallen“ Die Maskenpflicht draußen tendenziell lockern, aber in Innenräumen weiter Vorsicht walten lassen – darauf laufen die meisten Wortmeldungen in der aktuellen Debatte um Lockerungen hinaus. Politiker von Union und Grünen im Bundestag äußerten sich skeptisch. „Zwar sinken die Inzidenzen, die pandemische Situation entspannt sich. Allerdings ist die Gefahr des Coronavirus…

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#CDU will Betriebe steuerlich schonen

„CDU will Betriebe steuerlich schonen“ In den Tagen, in denen die Union an ihrem Wahlprogramm feilt, verfolgen Wirtschaftsvertreter jeden Satz der Parteivorsitzenden genau. So haben sie zuletzt erleichtert registrieren können, dass Armin Laschet entschlossen scheint, den Stillstand in der Steuerpolitik zu beenden. „In der Krise haben wir viel dafür getan, die Liquidität der Unternehmen zu…

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#„Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch disziplinieren“

„„Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch disziplinieren““ In der Debatte über Lockerungen der Maskenpflicht angesichts sinkender Corona-Zahlen mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht. Man sollte sie nicht zu schnell lockern, vor allem in Innenräumen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch…

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#Erst verhöhnt, dann lange Kanzlerschaft

„Erst verhöhnt, dann lange Kanzlerschaft“ Da Markus Söder und Armin Laschet politisch nicht fundamental andere Richtungen einschlagen, hat der CSU-Chef seine bessere Eignung als Kanzlerkandidat vor allem mit seinem Vorsprung in den Umfragen begründet. Doch der Unterton, der bei Söders Einlassungen zu Laschet bisweilen mitschwingt, ist ein anderer. „Ich glaube nicht, dass es klug ist,…

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#„Politbarometer“: Annalena Baerbock verliert an Zustimmung

„„Politbarometer“: Annalena Baerbock verliert an Zustimmung“ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD…

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#Der Unterschied zu den Grünen

„Der Unterschied zu den Grünen“ Wer von Politikern immer Eindeutigkeit verlangt, hat deren Beruf nicht verstanden. In dieser letzten Sendung vor der Sommerpause wurde deutlich, wie Politiker auch ohne Klartext etwas mitteilen können. Das war durchaus unterhaltsam. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage“

„„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage““ Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die…

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