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„Brinkhaus will nach Wahl Fraktionschef bleiben“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Zu Spekulationen, wonach das Amt an den bisherigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fallen könnte, der im Kampf um den Parteivorsitz im Team mit Armin Laschet angetreten war, sagte…
„Luisa Neubauer, Anne Will und Hans-Georg Maaßen“ Anne Will sollte sich wärmer anziehen. Beziehungsweise darauf einstellen, mit welchen Mitteln der beginnende Bundestagswahlkampf ausgefochten wird. Mit Verleumdung zum Beispiel, wie sie die Fridays-for-Future- und Grünen-Aktivistin Luisa Neubauer betreibt. In Wills Sendung am vergangenen Sonntag rückte sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (der für die CDU in…
„Maskenaffäre „ein Stück weit“ abgeschlossen“ Zum Abschluss einer Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einer Grundsatzrede angekündigt, dass Bayern im Lauf der kommenden Woche die Priorisierung für alle Corona-Impfstoffe bei Hausärzten aufheben will. Die Ärzte sollen dann nach eigenem Ermessen über die Reihenfolge entscheiden können. In den Impfzentren soll es aber…
„Söder plant offenbar Freigabe aller Corona-Impfstoffe in Arztpraxen“ Bayern will von kommendem Montag an die Priorisierung für alle Corona-Impfstoffe bei Hausärzten aufheben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an. In den Impfzentren soll es demnach aber bei dem bisherigen…
„Seehofer positiv auf Corona getestet“ Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Minister sei positiv auf das Virus getestet worden und befinde sich aktuell in häuslicher Isolation, teilte sein Sprecher am Montag mit. Der Test sei am Montag durchgeführt worden. Der Minister habe derzeit keine Krankheitssymptome. Seehofer hatte in der vergangenen Woche…
„Lockerung des Cannabis-Verbots in Baden-Württemberg“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lehnt die von Grünen und CDU in Baden-Württemberg geplante Lockerung beim Besitz von Cannabis ab. Die Landesstelle für Suchtfragen dagegen begrüßt die Pläne. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Grüne und CDU darauf geeinigt, dass künftig der Besitz geringer Mengen bis zu zehn Gramm als Eigenbedarf gewertet…
„Der Sozialonkel aus Wattenscheid“ Es ist nicht leicht für Europaabgeordnete, Aufmerksamkeit zu bekommen. Man muss sich schon wie der einstige SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im Plenum von einem politischen Schwergewicht wie dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für die Rolle des Lagerführers in einem KZ-Film vorschlagen lassen. Oder in der Bundespolitik eine wichtige Rolle gespielt haben, wie…
„Die Union schaltet gegen die Grünen in den Wahlkampfmodus“ Spitzenvertreter von CDU und CSU haben am Samstag vor den Grünen und einem möglichen Linksbündnis nach der Bundestagswahl im September gewarnt. Gleichzeitig appellierten führende Unionspolitiker nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur an die Geschlossenheit der eigenen Reihen. Sie wünschten sich frische Gesichter an der Seite von…
„Blume macht Laschet für Umfragetief der Union verantwortlich“ CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet die Ursache für das Umfragetief der Union. „Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider“, sagte Blume der Zeitung Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe). „Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus…
„Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Helmut-Kohl-Stiftung“ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl beschlossen – gegen den erklärten Willen von dessen Witwe Maike Kohl-Richter. „In meiner Funktion als Erbin und Witwe Helmut Kohls habe ich dem Vorhaben nicht zugestimmt“, schrieb sie am Donnerstag auf ihrer…