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„Seehofer wirbt für deutschen Islam“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Muslime in Deutschland aufgerufen, die Ausbildung von Imamen noch stärker selbst in die Hand zu nehmen und die Gemeinden von ausländischen Einflüssen zu befreien. Seehofer sagte zu Beginn einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz, er habe „die Erwartung, dass die Türkei Schritt für Schritt die…
„Seehofer nimmt Polizei in Schutz“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, betonte Seehofer in einer am Sonntagabend…
„Merkel rechnet noch lange mit Corona-Einschränkungen“ Angesichts anhaltend hoher Zahlen von Corona-Neuinfektionen dämpfen Spitzenpolitiker die Hoffnung auf eine rasche Aufhebung aller Einschränkungen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag, Auflagen könnten in ihrer Gesamtheit erst aufgehoben werden, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun seien. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im Reuters-Interview…
„FDP zieht vor das Bundesverfassungsgericht“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, geht wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor das Bundesverfassungsgericht. In einem Organstreitverfahren will Luksic sich dagegen wehren, dass die Bundesregierung verschiedene schriftliche Einzelfragen zur Maut im Zeitraum Mai bis September 2020 aus Sicht des Verkehrspolitikers nicht vollständig oder falsch beantwortet hat. Die entsprechende Begründung…
„Wer rettet die deutsche Luftfahrt?“ Erhalt der Landerechte trotz weggebrochener Nutzung, weitere Hilfen für die Flughäfen, Vermeidung zusätzlicher Lasten für die Flugsicherung – das sind die wichtigsten Ergebnisse des sogenannten Luftverkehrsgipfels. So hat die Corona-Pandemie die Branche schwer getroffen. Die in der Krise teilverstaatlichte Lufthansa verbuchte im vergangenen Quartal abermals einen weiteren Milliardenverlust, auch die…
„„Wir fahren weiter den vollen Fahrplan““ Die Deutsche Bahn will auch während des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise den Fahrbetrieb nahezu ohne Einschränkungen aufrechterhalten. „Wir fahren weiter den vollen Fahrplan“, sagte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Zugbetrieb bei der DB läuft also planmäßig.“ Bis auf wenige Züge, darunter einzelne Sprinter- und Verstärkerzüge, soll im…
„Scheuer verspricht Einführung von digitalem Führerschein“ Autofahrer in Deutschland sollen den Führerschein bei Verkehrskontrollen künftig auch auf dem Smartphone vorzeigen können. „Die EU-Kommission hat sich gestern auf der Informellen Tagung der europäischen Verkehrsminister klar zum digitalen Führerschein bekannt“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Norwegen hat ihn schon. Auch Deutschland wird mitmachen.“…
„Seehofer will Umwandlung von Mietwohnungen doch erschweren“ Nach Protesten der SPD plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er soll nach derzeitiger Planung am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden….
„Bayern will Corona-Einschränkungen auch in Wohnungen durchsetzen“ Bayern will die von Bund und Ländern beschlossenen Kontakteinschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch in Privatwohnungen durchsetzen. „Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen“, beschloss das Kabinett…
„Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld“ Bei einem der schwierigsten europäischen Themen standen Rat und Parlament am Donnerstag kurz vor einem Durchbruch. Es geht um einen Mechanismus, um Zahlungen an Mitgliedstaaten einzuschränken, wenn sie gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Beide Seiten haben sich in den Verhandlungen seit Anfang Oktober weit angenähert. „Wir haben achtzig…