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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die AfD. Bild: dpa Die AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland. Er spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD abermals scharf angegangen. „Die AfD ist…
Überschattet vom Mord an einem Kandidaten und unter erhöhten Sicherheitsbedingungen haben die Ecuadorianer über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Insgesamt bewarben sich acht Kandidaten um das höchste Amt in dem von einer Welle der Gewalt erschütterten südamerikanischen Land. Als Favoritin bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am Sonntag ging die Linkspolitikerin Luisa González aus dem Lager des wegen…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung…
Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung…
Ob die elf westdeutschen Ministerpräsidenten im Sommer 1948 bisweilen die Muße hatten, den spektakulären Ausblick vom Niederwald ins Rheintal und den filigranen Rüdesheimer Riesling zu genießen, ist nicht überliefert. Anzunehmen ist, dass ihre Konzentration vor allem der Zukunft Deutschlands galt. Oliver Bock Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden. Denn am 2. Juni…
Nach dem Staatsstreich in Niger stellt sich die Armee auf die Seite der rebellierenden Militärs. Demonstranten fordern eine Intervention Russlands. In Paris wird über eine mögliche Beteiligung der Wagnertruppe spekuliert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
Nach dem Ja des israelischen Parlaments zu einem Kernelement der umstrittenen Justizreform hat sich die Bundesregierung besorgt über die angespannte Lage geäußert und zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufgerufen. „Wir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog vorerst gescheitert sind“, hieß es am Montag aus dem…
Die Rechtspopulistin Marta Fernández war auf Instagram und Twitter bekannt für ihre radikalen Parolen. Doch plötzlich waren der Abgeordneten der spanischen Vox-Partei ihre steilen Thesen unangenehm. Als die Hinterbänklerin im Juni einen Karrieresprung machte und zur Vorsitzenden des Regionalparlaments in Aragón wurde, versuchte sie hektisch, mehr als 3000 Posts zu löschen. Aber die radikale Vergangenheit…
Frau Glaab, der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat soll Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel“ ausarbeiten. Ist Ernährung denn ein gutes Thema für einen Bürgerrat? Ja, weil es kontrovers und auch emotional besetzt ist. Das zeigt sich in den Debatten über vegetarisches Essen, Ersatzprodukte wie Sojamilch oder die Lebensmittelampel. Ernährung ist aber auch ein gutes…
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde „die Demokratie stärken“, sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend. Netanjahu betonte, dass weiterhin Anstrengungen unternommen würden, um eine Einigung über das…