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Für Außenministerin Annalena Baerbock beginnt der Dienstagabend direkt mit einem heiklen Thema. Die Grünen-Politikerin, gerade zurück aus New York, sitzt in einem gut gefüllten Saal im F.A.Z.-Tower in Frankfurt und stellt sich den Fragen des Publikums. Mehr als 160 Männer und Frauen – sowohl ältere als auch jüngere – sind zur Veranstaltung „F.A.Z. im Dialog“…
Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar mit. Sesselmann war am 25….
Zwischen Schein und Sein liegen bei der Bundesregierung in der Frage der Presseförderung Welten. Seitens der SPD hört man – auch vom Bundeskanzler – grundsätzlich Unterstützendes. Die FDP hält sich raus. Die Grünen schaffen Fakten durch Untätigkeit beziehungsweise Obstruktion: Zuerst erklärte sich das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium für nicht zuständig, jetzt sagte Kulturstaatsministerin Claudia…
Die Stimmung in der westlichen Welt ist angespannt. Zwar eint die gemeinsame Frontstellung gegen Russland, doch kann die hier demonstrierte Geschlossenheit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politischen Gewissheiten verblassen, die sich im Zuge des Nachkriegsaufschwungs gebildet und im Untergang des realen Sozialismus bestätigt hatten. Ihren Ausdruck findet diese Veränderung in einer zunehmenden Fragmentierung der politischen…
Zuerst die gute Nachricht: Das Interesse der Deutschen an Politik ist ungebrochen. Es steigt sogar. Laut Statistischem Bundesamt sind heute rund 40 Prozent der Deutschen an Politik interessiert. Das ist viel mehr als früher, 1980 galt das in Westdeutschland für weniger als dreißig Prozent, so wenige waren es 1990 auch in Ostdeutschland. Wie schön, könnte…
Herr Habeck, Sie haben die Stimmung in Bezug auf das Heizungsgesetz falsch eingeschätzt, so sagen Sie es jetzt selbst. War das der größte Fehler Ihrer politischen Karriere? Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Wir haben letztes Jahr als Koalition angesichts der Energiekrise…
Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung der Wahlen, die im Mai in der Türkei stattfanden. Präsident Erdogan gelang es, zwei Punkte über die 50 Prozent zu kommen, sodass er das Land fünf weitere Jahre regieren kann. Zweifellos sind Erdogan und seine Anhänger darüber sehr glücklich. In der Opposition herrscht schwere Enttäuschung. Die Wählerschaft der Opposition,…
Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte,…
Man kann kurz den Atem anhalten und sich fragen, ob das jetzt der richtige Augenblick ist, ein Buch mit dem Titel „Nicht wie ein Liberaler denken“ zu veröffentlichen – zu einer Zeit eben, da die liberale Demokratie wie lange nicht mehr durch autoritäre und obskurantistische Kräfte unter Druck steht. Doch der amerikanische Philosoph Raymond Geuss,…
Erst fünfzehn Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, fand Pedro Sánchez seine Stimme wieder. Müde und blass trat der spanische Ministerpräsident an das Rednerpult vor dem Kabinettssaal des Moncloa-Palastes. Auf das Debakel am Sonntag folgte der politische Paukenschlag. Der Vorsitzende übernahm persönlich die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner PSOE-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen…