Frankreich will bis zu 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Bei einem Besuch in einem Flüchtlingszentrum in der Nähe von Angers im Westen des Landes gab Emmanuel Macron sein „Wir-schaffen das“-Credo ab: „Wir können das. Unsere Kapazitäten reichen für diese Brüderlichkeit aus.“ Es gelte alle diejenigen aufzunehmen und zu schützen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen seien. Bei einem Austausch mit Frauen in dem Flüchtlingszentrum La Pommeraye forderten diese den Präsidenten auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. Es sei nicht nützlich, mit Wladimir Putin zu telefonieren, ermahnte ihn eine Frau.

„Ihre Forderungen sind legitim“, sagte Macron anschließend der Presse. Die meisten der Frauen hätten einen Mann, einen Sohn oder einen Angehörigen an der Front. „Aber wir wollen nicht in den Krieg gegen Russland ziehen“, betonte Macron. Deshalb komme es nicht in Frage, dass Frankreich gegen die russische Luftwaffe kämpfe. Die Rolle Frankreichs sei vielmehr, den ukrainischen Flüchtlingen ein stabiles Umfeld zu bieten, „durch medizinische Versorgung, Unterkunft, Schulbesuch, Ausbildung und Arbeitsplatz“ in den nächsten Monaten. „Diese Brüderlichkeit ist unsere kollektive Würde“, sagte Macron.

Macron schließt Reise nach Kiew nicht aus

Eine Reise nach Kiew schloss er nicht aus, „wenn dies die Lage wesentlich verändern kann“. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass ein Besuch in der unter Beschuss stehenden Hauptstadt Verbesserungen für die Bevölkerung bringe. Er sehe die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft darin, die militärischen und humanitären Hilfen für die Ukraine zu koordinieren und die diplomatischen Anstrengungen zu einer Waffenruhe zu verstärken. Macron wollte keinen Widerspruch zu seinen Willkommensgesten für die Ukrainer und seiner abwehrenden Haltung gegenüber den Afghanen nach der Machtergreifung des Taliban-Regimes eingestehen.

Im vergangenen August hatte Macron gewarnt, Europa könne nicht alleine die Konsequenzen des Scheiterns in Afghanistan tragen und müsse daher „große irreguläre Flüchtlingsströme, die jene in Gefahr bringen, die sie nutzen“, verhindern. In enger Zusammenarbeit mit Deutschland sowie anderen europäischen Staaten werde man eine „robuste, koordinierte und gemeinsame Antwort“ aufbauen, sagte er damals. Schon während der Flüchtlingskrise 2015 hatte Macrons Vorgänger, der Sozialist François Hollande, die deutsche Willkommenskultur abgelehnt. „Frankreich ist nicht in derselben Lage wie Deutschland“, sagte Hollande damals. Als Obergrenze für die Aufnahmekapazitäten Frankreichs für 2015 bis 1017 setzte er 24.000 Personen fest.

Die Opposition hat sich dem Stimmungsumschwung angepasst. Marine Le Pen betonte am Montag, dass es sich um Europäer handele. „Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Aus Syrien kamen hauptsächlich Männer. Aus der Ukraine kommen Frauen und Kinder“, behauptete sie. Die rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse (LR) sagte: „Wir sollten die Ukrainer aufnehmen, aber keine Ausländer, die sich in der Ukraine aufgehalten haben“. Kandidat Eric Zemmour sagte, ihm sei lieber, wenn die ukrainischen Flüchtlinge in Polen blieben. „Von dort können sie schneller zurückkehren, wenn der Krieg vorbei ist. Frankreich ist schon von Immigranten überflutet.“